Lehren aus der Wahl

In den Wochen vor der Wahl haben sich Menschen voll Verzweiflung und Wut an mich gewendet. Einige in beginnender Resignation. Die meisten aber mit dem Wunsch, etwas gegen das himmelschreiende Unrecht zu tun.

Unsere Kräfte sind schwach. Und es geschehen ungeheuerliche Dinge jeden Tag. Naziübergriffe gegen KZ-Opfer. Hitlergruß auf Wahlversammlungen. Drohungen auf Wahlplakaten: Abendland! Christenhand. Abrechnung… Antisemitische Hetze.

So brodelt der braune Sumpf, und darunter starren uns die Fekterleinaugen an: Noch mehr Härte gegen Asylwerber! Konsequenter abschieben. Als geschähe das nicht ohnedies schon bisher völlig gnadenlos.

Die Rechten insgesamt sind stärker geworden. Die FPÖ zwar nicht so sehr, wie sie erhoffte. Und dafür danken wir allen, die in diesem Wahlkampf Zivilcourage gezeigt haben und gegen die rechte Hetze aufgetreten sind.

Umso schlimmer der erste Platz für die Partei der Polizeiministerin, angeführt noch dazu von einem früheren (durch unser Zutun gestürzten) Abschiebeminister, beide verantwortlich für ungeheuerliche Verletzungen des Menschenrechts.

Die SPÖ hat massiv verloren. Unser Mitleid hält sich in Grenzen. Sie hat jahraus, jahrein alle rassistischen Gesetze mitbeschlossen; ihren angeblichen „Antirassismus“ im EU-Wahlkampf hat ihnen niemand mehr geglaubt. Für wirkliche KämpferInnen gegen den Rassismus war diese Partei nicht wählbar; die offenen Rassisten haben gleich die FPÖ gewählt. Der laue Rest blieb bei der SPÖ…

Die zentrale Lehre aus dieser Wahl: Es genügt nicht, gegen Strache zu sein. Unser Feind ist der staatliche Rassismus, der sich in Sondergesetzen, in Abschiebungen, in der Verweigerung des Asylrechts und der elementarsten Menschenrechte manifestiert.

Wer Strache ernsthaft bekämpfen will, darf von der Fekter nicht schweigen. Wenige Tage vor der Wahl hat sie den fleißigen, tüchtigen Arbeiter Peter Paul aus Salzburg abschieben lassen. Daß sogar die „rote“ Landeshauptfrau Burgstaller, die doch jedes Sondergesetz gegen Fremde mit vertreten hatte, für ihn intervenierte – einerlei.

Ich habe die Grünen gewählt, wenn auch ohne Begeisterung. Die Grünen sind leider keine Bewegung mehr, die den Rechten ernsthaft entgegentreten könnte. Aber es gibt dort viele anständige Leute, mit denen wir auch in Zukunft solidarisch sind

Ich unterstütze daher die Initiative „Grüne Vorwahlen“, die kürzlich eine interessante Podiumsdiskussion unter dem Motto „Take over your local Green Party“ mit Robert Menasse und Klaus Werner-Lobo abgehalten hat.

Dabei geht es mir weniger um (vermeintliche oder wirkliche) Basisdemokratie (denn wer ist eigentlich wessen Basis?), sondern um erhöhte politische Effizienz. Wer sich zur Landesversammlung im November 2009 als VorwählerIn anmelden möchte, muß das bis 15. Juni tun. Näheres unter www.gruenevorwahlen.at.

Ebenso unterstützen wir die Initiative „Lichterkette gegen rechte Hetze“, die wirklich von der Basis ausgeht, nämlich von zwei unabhängigen, bisher nirgends organisierten Studentinnen, die in wenigen Tagen über 7000 Mitglieder auf Facebook gewonnen haben.

Diese Initiative ruft für Donnerstag nächste Woche, den 18. Juni, ab 19 Uhr, zu einer Kundgebung vor dem Parlament mit anschließender Lichterkette um das Parlament auf. Liebe Leserinnen und Leser, kommt alle hin!

Michael Genner,

Obmann von Asyl in Not

http://www.facebook.com/michael.genner

Spendenkonto:

Raiffeisen (BLZ 32000),

Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not