Landeshauptmann Niessl will Kasernen kaufen – Dienstfähigkeitsüberprüfung urgiert

Kasernenkauf durch Niessl:
Asyl in Not und SOS Mitmensch Burgenland urgieren eine Dienstfähigkeitsüberprüfung dieses burgenländischen Hauptmannes

Der burgenländische Landeshauptmann Niessl will Kasernen kaufen, um zu verhindern, daß sie für AsylwerberInnen geöffnet werden:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140729_OTS0094/lh-niessl-kasernen-sollen-durch-kauf-in-burgenlaendische-hand-kommen
 
Skurril bis jenseitig hört sich der Vorschlag von Landeshauptmann Niessl an, die leerstehenden und bestens ausgestatteten Kasernen in Oberwart und Pinkafeld zu kaufen, um damit zu verhindern, daß das Innenministerium dort quartiersuchende Asylwerber unterbringt.
 
Statt sich redlich mit der Thematik zu befassen, reißt er polemische Witze auf Kosten der AsylwerberInnen. Wer solche Schnapsideen ernsthaft zur Diskussion stellt, muß sich fragen lassen, ob es nicht besser wäre, sich einer Dienstfähigkeitsüberprüfung unterziehen zu lassen.
 
Denn eines weiß auch er ganz gewiß: daß es im Burgenland keinesfalls an geeigneten Unterkünften mangelt. Die ständigen Anfragen von  PensionsinhaberInnen bei SOS Mitmesch Burgenland, was sie tun sollen, damit sie AsylwerberInnen aufnehmen können, dokumentieren dies.
 
Aber Niessl will einfach die AsylwerberInnen nicht. Unvergeßlich bleibt sein Ausspruch anläßlich der Eberau-Debatte: „Nicht jeder Asylwerber ist ein Krimineller“… So werden Feindbildder produziert und wird ein „Asylnotstand“ absichtlich erzeugt, für dessen gesellschafts- und demokratiepolitische Folgen er dann nicht mehr verantwortlich sein will.
 
Tatsache ist, daß die Bundesregierung und die Landesregierungen unfähig sind, ein überschaubares Problem zu lösen; ja daß sie bewußt alles tun, um eine humane Politik zu verhindern. Schon eine Erhöhung der Tagsätze für Unterkunft, Frühstück, Mittag und  Abendessen von derzeit 19..- auf 25.- Euro würde mit Sicherheit weit mehr freie Kapazitäten schaffen als derzeit benötigt werden.
 
Überdies würde der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende (mit gleichzeitig privater Unterbringung) die Situation sofort erleichtern und dem Steuerzahler viel Geld für Unterbringung ersparen, ja sogar die Staatskasse aufbessern, weil die Asylsuchenden dann Lohnsteuer und Sozialabgaben zahlen. Dafür sollten sich Niessl und Company einsetzen, statt sich auf dem Rücken der Flüchtlinge zu profilieren.
 
Und zur Erinnerung: 1956 und 1968 hat Österreich hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen, während der Balkankriege ebenso. Über die jetzt verantwortlichen PolitikerInnen wird die Geschichte ein klares Urteil fällen. Und wir als Zivilgesellschaft werden alles tun, damit das möglichst bald geschieht.
 
Asyl in Not, Obmann Michael Genner, 0676 – 63 64 371
SOS Mitmensch Burgenland, Vorstand Rainer Klien, 0650 – 35 140 03.
 
www.sosmitmensch-bgld.at