Alle Flüchtlinge aufhalten, egal von wo sie stammen! Auch mit Schlagstöcken und Tränengas…

 
„‘Die Türkei wird bezahlt, das zu tun, was Europa nicht tun möchte‘, nämlich alle Flüchtlinge aufzuhalten.“ So zitiert die Parlamentsdirektion den Außenminister Kurz in einer Aussendung vom 2. Dezember 2015  unter dem Titel „Kurz: EU muss Sicherung der Außengrenzen selbst in die Hand nehmen“.
 
„Solange die EU nicht geeint in Sachen Flüchtlingsregistrierung und Grenzsicherung auftrete, bleibe aber keine andere Möglichkeit, als mit der Türkei zu kooperieren.“
 
„Ziel des Türkei-Deals mit der EU sei, alle Flüchtlinge aufzuhalten, egal ob sie aus Syrien oder aus anderen Ländern stammen, umriss Außenminister Kurz den Aktionsplan zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen nach Europa.
 
„Ob das Geld, das die EU der Türkei zur Versorgung der Schutzsuchenden zugesagt hat, tatsächlich bei den Flüchtlingen ankommt, darauf will Kurz sich nicht zu ‚hundert Prozent‘ festlegen.
 
„Immerhin halte die Türkei jedoch mit dem Abkommen ihr Versprechen, die Menschen von der Weiterreise abzuhalten, wenn auch teilweise mit Mitteln wie Tränengas und Schlagstöcken, was nicht den menschenrechtlichen Standards der EU entspreche.“
 
Soweit der Bericht der Parlamentsdirektion.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151202_OTS0243/kurz-eu-muss-sicherung-der-aussengrenzen-selbst-in-die-hand-nehmen
 
So offen hat diese Regierung noch selten ausgesprochen, wes Geistes Kind sie ist. Das türkische Regime wird dafür bezahlt, die harte Drecksarbeit zu machen. Mit Stöcken und Tränengas. Ist zwar gegen „unsere“ Standards, aber es geschieht ja nicht hier bei „uns“.
 
Ob Erdogan außer dem Sold, den ihm die EU dafür zahlt, auch noch die Gelder, die für die Versorgung der Flüchtlinge gedacht sind, in die eigene Tasche oder die seiner Günstlinge steckt (ähnlich wie die Gewinne aus dem Öltransfer des „Islamischen Staates“), ist dann eigentlich auch schon egal…
 
Soweit vorab in Kürze. Die Zitate sprechen für sich. Kurz und Erdogan sind Glieder in einer Kette der Unmenschlichkeit. Es wird Zeit, sie zu dämpfen. Wir arbeiten daran.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
3. Dezember 2015
 
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