Kundgebung (20. Oktober 2009)

ASYL IST MENSCHENRECHT
Daher: Nein zu diesem Gesetz! Rücktritt von Fekter – jetzt!

Innenministerin Fekter hat eine Novelle zum Asyl- und Fremdenrecht vorgelegt, die unsagbares Leid über viele unschuldige Menschen bringen wird.

Unbescholtene Flüchtlinge sollen schon am Beginn des Verfahrens in Schubhaft kommen. Gleich beim ersten durchsetzbaren Bescheid, der sie in einen anderen EU-Staat, z.B. Griechenland oder Polen, ausweist, egal wie unsäglich schlecht die dortigen Asylbedingungen sind.

Tausende sollen hinter Gitter. Unter ihnen verzweifelte und traumatisierte Menschen, die der Folter und dem Tod entronnen sind. Ihre einzige „Schuld“: Sie suchen Schutz in Österreich. Schubhaft heißt: Gefängnis ohne Urteil, ohne Delikt. Fekter ist nicht fähig und nicht willens, die Menschenrechte in Österreich zu gewährleisten. Die Bedingungen in der Schubhaft sind nicht menschenrechtskonform; der Europarat bezeichnet sie als „gänzlich unakzeptabel“.

Die Beschwerdefrist in solchen Verfahren wird auf eine Woche (bisher zwei) verkürzt. Wer das zugewiesene Gebiet (meist Traiskirchen) verlässt und z.B. nach Wien fährt, um einen Rechtsbeistand zu suchen, wird sofort verhaftet. Menschen hinter Gittern finden aber schon gar keinen Rechtsbeistand. Also Abschiebung ohne Beschwerde – kurzer Prozeß!

Auch „Folgeanträge“ soll es nicht mehr geben. Welche Schicksale stecken hinter diesem Wort?

Ein anerkannter Flüchtling heiratet eine Frau, deren Asylantrag abgewiesen ist, sie wird schwanger und stellt einen neuen Asylantrag. Das Kind darf bleiben, es erhält wie sein Vater Asyl. Nur die Mutter muss fort, wenn es nach Fekter geht. Ohne ihr Kind!

„Folgeanträge“ konnte man bisher stellen, wenn man in Österreich an Demonstrationen gegen das Regime im Heimatland teilnahm (IranerInnen etwa gegen Ahmadinejads Wahlbetrug!). Auch das will Fekter unterbinden. Für Exil-DemonstrantInnen heißt es in Zukunft: Abschiebung – möglicherweise in den Tod.

So wie jede Verschärfung des Fremdenrechts bisher wird auch dieser Gesetzentwurf nur die Rechtsparteien stärken. Gründe, Fekters Rücktritt zu fordern, gibt es aber noch viel mehr:

Erst wurde der tschetschenische Flüchtling Umar I. auf offener Straße in Wien ermordet; seinen Antrag auf Personenschutz hatten Fekters Behörden abgelehnt.

Polizisten prügeln den US-amerikanischen Lehrer Mike B. in Wien krankenhausreif.

Im Sommer erschossen Polizisten ein 14jähriges Kind.

Und nun starb, nach sechs Wochen Hungerstreik, der junge Inder Gaganpreet Singh K. in der Schubhaft unter den Augen der Polizei…

Es ist Zeit, dass es anders wird. Diese Novelle darf nicht beschlossen werden. Fekter muß gehen. Das gesamte bestehende Fremdenrechtspaket gehört aufgehoben und durch ein modernes, den Grundrechten verpflichtetes Asyl- und Einwanderungsrecht ersetzt. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land!

KUNDGEBUNG

Dienstag, 20. Oktober 2009

18 Uhr, Innenministerium, Minoritenplatz, Wien

Initiator: Asyl in Not.

UnterstützerInnen (Stand 1.10.): Afrodia, aks-Wien, Asyl in Not, Asylkoordination Österreich, Die Bunte Zeitung, Ehe ohne Grenzen, FC Sans Papiers, Flüchtlings- und Deserteursberatung, Gesellschaft für bedrohte Völker, GPA-djp-Jugend, Die Grünen Österreich, Die Grünen Wien, Grüner Rathausklub, Kukuma, Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit (LeEZA), Linkswende, Österreichische HochschülerInnenschaft-Bundesvertretung, Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ), SJ Wien, SOS Menschenrechte Österreich, SOS Mitmensch, Tres Monos, Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), Verein Südwind Entwicklungspolitik, Verein Ute Bock, Wiener Integrationskonferenz, WUK-Vorstand.

Spendenkonto:

Raiffeisen (BLZ 32000),

Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not