KEINE ATEMPAUSE FÜR FEKTER !
Polizeiministerin Fekter ist schwer angeschlagen und beißt um sich. Erst legt sie sich mit der Gemeinde Steyr an, dann mit dem Verwaltungsgerichtshof. Ihren plötzlichen Wandel zur Retterin der abgeschobenen Kinder glaubt ihr kein vernünftiger Mensch.
All das sind Äußerungen ihrer Schwäche. Jetzt kommt es darauf an, ihr keine Atempause zu gönnen. Sie trägt seit ihrem Amtsantritt die volle persönliche und politische Verantwortung für das himmelschreiende Unrecht, das Flüchtlingen in Österreich angetan wird. Sie muß fort.
Asyl in Not warnt davor, sich von Fekters plötzlichem Schwenk täuschen zu lassen. Sie versucht nur, Zeit zu schinden. Sie hofft, daß Gras über die Sache wächst. Dann wird sie zurückkehren zu ihrem gewohnten rassistischen Kurs.
Wir wiederholen daher unsere Forderung nach Fekters sofortigem Rücktritt. Sie muß für immer von der politischen Bühne verschwinden.
Das ist jetzt möglich, denn jetzt ist sie schwach; aber dazu es ist erforderlich, daß niemand aus der Reihe tanzt, sondern daß alle NGOs, alle antirassistischen Kräfte, alle Menschen guten Willens ihre Kräfte bündeln und zusammenwirken, um dieses eine konkrete Ziel zu erreichen, das jetzt endlich (aber wohl nur kurze Zeit) zum Greifen nahe liegt.
Ebenso notwendig ist eine Säuberung der Beamtenschaft von allen antidemokratischen, rassistischen Elementen. Das sind wir nicht nur den Flüchtlingen schuldig, sondern auch uns selbst. Unser aller Freiheit hängt davon ab.
Wir danken den Schülerinnen und Schülern, die am 19. Oktober gegen Fekter, gegen die Deportationen, für die Menschenrechte und für offene Grenzen auf die Straße gegangen sind. Weitere Aktionen werden folgen.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
19.10.2010
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
P.S.:
Frau Fekter braucht Hilfe, auch deine!
http://www.facebook.com/l/cb122eZCLvU5RzNouo5GJAD4HAw;www.wirhelfenfekter.at/
P.P.S.:
Fekter und der VwGH:
http://orf.at/stories/2021149/2021138/
