Jahresbericht 2008

Rechtsberatung:

Seit Anfang 2008 haben wir bis Redaktionsschluß (10. Dezember) 2911 Beratungsgespräche im offenen Klientenempfang (Montag 9-13, Dienstag 13-18 Uhr) – dokumentiert anhand der Wartelisten – sowie (über den Daumen gepeilt) rund 250 Intensivberatungen außerhalb der Öffnungszeiten geführt und (im Computer registrierte) 735 Schriftsätze eingebracht. Darunter 249 Berufungen im inhaltlichen Asylverfahren, 257 „Dublin“-Berufungen, 48 Schubhaftbeschwerden, 28 Entwürfe für Beschwerden an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof sowie zahlreiche ausführliche Beschwerdeergänzungen und Stellungnahmen.Wie viele Leute wir zum Asylamt, zum UBAS oder zum Asylgerichtshof begleitet und wie viele wir in der Schubhaft besucht und betreut haben, können wir nicht sagen, denn wir haben darüber nicht Buch geführt; aber es war jedenfalls eine Menge.
Die ehrenamtliche Arbeit hat sich sehr gut entwickelt. Die Leistungen der Rechtsberater (zT Zivildiener, zT ehrenamtliche Mitarbeiter, zT bezahlte Mitarbeiter) werden positiv hervorgehoben.
Durch die Einführung des AsylGH und die Wegnahme des Zuges zum VwGH hat sich die Lage für Asylwerber zunehmend verschärft. Die Erfolgschancen einer Beschwerde vor dem AsylGH hängen maßgeblich von den entscheidenden Richtern ab. Bedauert wird das Verscheiden eines der entscheidenden Wegbereiter des damaligen UBAS, Dr. Josef Rohrböck.

Erwähnt wird auch die hervorragende Zusammenarbeit mit der Rechtsanwältin Mag. Sonja Scheed.
Bedauert wird die aktuelle Rsp des VfGH. Mit Unterstützung von Asyl in Not eingebrachte Beschwerden vor dem VfGH werden kaum noch gewonnen. Der VfGH lässt entgegen ursprünglicher Hoffnungen zum Zeitpunkt der Einführung des AsylGH im Juli 2008 die Beschwerden unserer Klienten nicht liegen, sondern entscheidet diese in aller Regel rasch negativ. Die Rechtsberatung in Dublin-Fällen ist ebenfalls sehr schwierig und oft aussichtslos geworden.

Vergangenes Jahr gewannen wir etwa 50 von 257 in Dublin-Fällen eingebrachten Berufungen/Beschwerden.

 Politik, Medien und Organisation:

Hervorgehoben wird die enorme Bedeutung der elektronischen Medien für unsere politische Arbeit. Wir hatten im vergangenen Jahr durchschnittlich etwa 226 Zugriffe auf unsere Homepage pro Tag. Dazu kommt eine mittlerweile rund 1500 Personen umfassende Mailverteilerliste.

Referiert wird nochmals der Fall des Mesut Tunc, anerkannter Flüchtling in BRD und CH. Seine Familie hat glaubwürdige Argumente dafür, dass es sich bei der In-Haft-Nahme um ein abgekartetes Spiel zwischen den österreichischen Behörden und dem türkischen Geheimdienst handelte.

Unmittelbar darauf ereignete sich der noch viel medienwirksamere Fall des ISRAILOV. Mittlerweile ist auch schon der breiten Öffentlichkeit der wahrscheinlich geheimdienstliche Hintergrund der Tat bekannt. 

Es gab auch einen Bericht auf dem Sender Okto und wird weitere Berichte über unsere Tätigkeit geben.

Wir konnten im vergangenen Jahr unsere Finanzierung auf drei annähernd gleich starke Säulen zu je ca € 30.000 diversifizieren: Die politischen Spenden, die Kunstauktion, sowie Spenden im Zuge gewonnener Verfahren. Die politischen Spenden entwickeln sich stabil steigend, während sich die Kunstauktion in der Vergangenheit als nicht sonderlich krisenresistent erwiesen hat.

Erwähnt werden auch die Versuche unsere Tätigkeit zu internationalisieren. Diese werden im Wesentlichen durch Carla Küffner koordiniert. Wir haben vor, unsere Klienten über Netzwerke in Polen weiter zu betreuen.

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Besprochen wird auch  das Projekt Fernsehfilm. Es gibt bis dato ein Konzept zum Fernsehfilm, der im Wesentlichen den Fall Omofuma abbilden soll. Der erste Spot soll wenn möglich bereits am 1. Mai 2009 ausgestrahlt werden.