Wieder ein Jahr überlebt…
Und davon waren zunächst gar nicht alle so überzeugt wie ich. Umso mehr danke ich denen, die uns in dieser schwierigen Zeit die Treue hielten. Nur zu gut erinnern wir uns an die Hetzkampagne der Prokop-Freunde, der wir Anfang 2007 ausgesetzt waren. Als ich täglich Morddrohungen erhielt und zum Spendenboykott aufgerufen wurde gegen uns. Manche hielten uns damals für erledigt. Aber Totgesagte leben lang. Wir haben es trotz alledem geschafft.
1.) Rechtsberatung Im Jahr 2007 hat Asyl in Not 77 inhaltliche Asylverfahren gewonnen (24 beim Asylamt, 53 beim UBAS; plus 46 Kinder). Unter den Erwachsenen, die Asyl erhielten, waren 52 Tschetschenen, 8 Afghanen, 7 Iraner, 2 Angolaner, 2 Dagestaner, 2 Armenier, 1 Georgierin, 1 Russe, 1 Syrer und 1 Guineer. Ein weiterer von uns vertretener Armenier, eine Filipina sowie 4 tschetschenische Familien erhielten zwar nicht Asyl, aber subsidiären Schutz.
21 Dublinbescheide wurden aufgrund unserer Berufungen behoben. In 21 Fällen haben Unabhängige Verwaltungssenate (UVS) die Schubhaft aufgrund der von Asyl in Not eingebrachten Beschwerden für rechtswidrig erklärt. Anfang 2008 ist die Zahl der gewonnenen Schubhaftverfahren sprunghaft angestiegen: 20 Behebungen allein von 1. Jänner bis zum heutigen Tag.
Bisher führte in Schubhaftsachen meist erst der Weg zum Verwaltungsgerichtshof zum Erfolg. Viele Schubhaftbeschwerden, mit denen wir die Verwaltungssenate seit Inkrafttreten des Prokopgesetzes (Jänner 2006) eingedeckt hatten, trugen erst nach langer Zeit Früchte: Abgewiesen vom UVS, hatten wir sie – zumeist mit Hilfe von Roland Hermann (Anwaltskanzlei Wolfgang Rainer) – zum Höchstgericht getragen.
Dort wurde ein UVS-Bescheid nach dem anderen als rechtswidrig behoben. Und jetzt folgt sogar der UVS Niederösterreich der höchstgerichtlichen Judikatur! 20 gewonnene Schubhaftbeschwerden, wie gesagt, in der kurzen Zeit seit Jahresbeginn 2008.
Anlaß dafür war eine rechtswidrige Weisung des Polizeiministers Günter Platter, der kurzerhand alle tschetschenischen Familienväter in Traiskirchen verhaften ließ, die nach dem Fall der Schengengrenze aus Polen nach Österreich weitergeflüchtet waren.
Unmittelbar vorher hatte sch die Wiener Neustädter UVS-Hofrätin Adrienne Zakovsek auf einer fremdenpolizeilichen Besprechung vor Vertretern aller niederösterreichischen Bezirkshauptmannschaften über die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bitterlich beklagt: Bisher habe der UVS nahezu alle Schubhaftbescheide „gehalten“; jetzt könne er es, da der VwGH fast alles behebe, (fast hätte sie gesagt: „leider“) nicht mehr tun.
Platters Hofrat Reischer (Sicherheitsdirektion Niederösterreich) daraufhin zu den versammelten Fremdenpolizisten: Nicht einschüchtern lassen! Weiter Schubhaft verhängen. Dieses Protokoll, das mir in die Hände kam, habe ich auf unserer Homepage veröffentlicht; auch der STANDARD brachte darüber einen Bericht.
Alle diese Schubhaften wurden angefochten, teils von Rechtsanwalt Lennart Binder, teils von Asyl in Not. Nahezu allen Beschwerden gab also nun sogar der UVS Niederösterreich, wenn auch widerwillig, statt.
Der Kampf gegen die Schubhaft gehört zu den mühevollsten Teilen unserer Arbeit. Beschwerden schreiben, immer wieder, im Wissen, daß sie zunächst sinnlos sind, daß sie abgeschmettert werden, daß wir den Opfern und ihren Familien keinen Schutz geben, keine Hoffnung machen können – aber auch im Wissen, daß es sich auf Dauer lohnt. Dazu gehört viel Ausdauer, Geduld und eine dicke Haut.
Asyl in Not hat diesen Kampf weitgehend ohne die Unterstützung der großen, ach so caritativen Organisationen geführt. Es war insbesondere das Verdienst von Julia Kux, die diese Notwendigkeit angesichts der geänderten Lage erkannt und Anfang 2006 die Initiative dazu ergriffen hat. Gleiches gilt für den Kampf gegen Dublin. Es ist die Arbeit eines Sisyphos. Manchmal gelingt es uns, dass der UBAS einen Dublinbescheid behebt. Dazu müssen drei Faktoren zusammenspielen:
1.) Der Klient muß etwas Brauchbares gesagt haben über den Staat, in den er abgeschoben werden soll – möglichst konkret wie es dort zugeht: unmenschliche Behandlung durch die dortige Polizei, mangelnde Gesundheitsversorgung, geheimdienstliche Umtriebe des Verfolgerstaates… Das alleine nützt aber gar nichts. Kein UBAS-Mitglied hat sich bisher getraut, einen Dublinstaat für unsicher zu erklären. Ausschlaggebend sind daher zwei weitere Faktoren:
2.) Er/sie hat Familienbindungen in Österreich.
3.) Er/sie ist (durch ein Gutachten nachgewiesen) traumatisiert.
Wenn diese 3 Umstände zusammenkommen (und in der Berufung detailliert und substantiiert vorgebracht werden), gibt es eine gewisse Chance auf Behebung des Bescheids. Aber auch nur wenn man zum richtigen UBAS-Mitglied kommt.
Dann geht der Akt zurück in die Erstinstanz. Und die macht in der Regel, gestützt auf ein weiteres, für uns negatives Psychogutachten eines bestellten Gutachters, wieder einen Dublinbescheid… Pingpong, hin und her, weil es so lustig ist. Dann legen wir wieder ein neues Gutachten vor. Manchmal wieder mit Erfolg. Oder auch nicht.
Neben diesem Grabenkrieg kommen die inhaltlichen Asylverfahren oft zu kurz. Trotzdem hatten wir auch hier schöne Erfolge zu verzeichnen.
Sehr gefreut habe ich mich über 2 Fälle „gemischter Paare“, die über religiöse und ethnische Grenzen hinweg zusammen gefunden hatten. „Romeo und Julia aus dem Iran“ (ein junge Ex-Muslim und seine christliche Frau) und aus Russland (eine Russe und eine Tschetschenin), die dank unserer Vertretung Asyl erhielten.
Ebenso über eine weißrussische Journalistin, der das Bundesasylamt nicht einmal ihren Beruf geglaubt hatte und die (nachdem wir umfangreiches Material vorgelegt hatten) vom UBAS Asyl erhielt.
Die größte Gruppe, für die wir Asyl erkämpften, waren auch diesmal die Tschetschenen (wenn wir ihnen erst einmal den Zugang zum materiellen Verfahren erzwungen hatten). Ich nenne hier stellvertretend für viele Adlan S.: Er saß 37 Tage in Schubhaft in Wien. Trotz seiner schweren Traumatisierung. Und obwohl seine (ebenfalls traumatisierte) Frau im Lager Traiskirchen untergebracht war. Und sein Bruder als anerkannter Flüchtling in Wien lebt.
Adlan war im Hungerstreik. Unsere ehrenamtliche Mitarbeiterin Carla besuchte ihn in der Haft; es ging ihm sehr schlecht. Er berichtete, er sei am Vortag bewusstlos zusammengebrochen und in ein Krankenhaus geführt worden, wo man ihm eine Infusion verabreichte; dann habe man ihn ins Gefängnis zurückgebracht.
Adlan hatte sozusagen das „Glück“, dass er in Wien und nicht in Traiskirchen verhaftet worden war. Der UVS Wien war damals schon etwas rechtskonformer als der in Wiener Neustadt. Der UVS Wien gab daher meiner Haftbeschwerde statt. Adlan und seine Frau waren so traumatisiert, dass sie sogar die Erstaufnahmestelle zum Verfahren zuließ. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 20. Juli 2007 erhielt en sie Asyl.
Adlan war in seiner Heimat gefoltert worden; seine Gattin berichtete, daß sie mitansehen musste, wie er nackt nach Hause gebracht wurde, „blutend und überall grün und blau. Seither habe sie hinter dem Brustbein Schmerzen; die würden durch Erinnerungen und Angst noch stärker“. Erwin Klasek, Psychotherapeut bei „Hemayat“, hat Adlan untersucht. Aus dem Befund:
„Er habe Albträume und sei deshalb müde: ‚Was ich dort gefoltert wurde … und die Schreie der Anderen.’ Er wolle das vergessen. Vor dem Einschlafen steige die Angst vor E-Schocks wieder auf, er gehe auf und ab, später reiße ihn jedes leise Geräusch aus dem Schlaf. Seine Frau sage öfter, er habe im Schlaf gesprochen oder geschrieen. Es sei ständig im Hintergrund, wie ein zweites Bild. ‚Auch wenn ich mit Dir rede.’ Türgeräusche machten Angst, er erinnere sich an diese Metalltüre… Um 6 Uhr seien sie immer gekommen. Am Weg ins Krankenhaus sei er sehr schwach gewesen, und ein Polizist habe ihn ins Auto gestoßen. Genau so sei er in den Keller gestoßen worden und man habe ihm gesagt, dass er da nicht mehr herauskommen werde.”
Da der UVS die Schubhaft für rechtswidrig erklärte, haben wir Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser ersucht, eine Haftentschädigung einzufordern. Die Finanzprokuratur hat daraufhin 3700.- Euro bewilligt (wie üblich: 100 Euro pro Tag). Diese Summe deckt aber nur die rechtswidrige Haft, nicht jedoch eine durch die Haft bedingte Retraumatisierung und Verschärfung der psychischen Krankheit, an der Adlan seit den Folterungen leidet.
Adlan geht es immer noch ziemlich schlecht. Er besucht einen Deutschkurs, kann sich aber nicht konzentrieren, hat ständig Kopfschmerzen, leidet weiter an den Albträumen, vor dem Einschlafen denkt er immer nur an die Elektroschocks…
Unser Team
Jeder dieser Erfolge beruht auf der konsequenten Arbeit unseres Teams, dessen oberster Grundsatz die parteiische Vertretung der Rechte und Interessen unserer KlientInnen ist. Dieses Team ist nicht groß, unsere Mittel sind beschränkt. Ich bin als einziger Rechtsberater 25 Wochenstunden angestellt (was drüber geht, und das ist ziemlich viel, ist ehrenamtlich); Daniela Falkner ist als Sozialarbeiterin geringfügig beschäftigt.
Mehr können wir uns nicht leisten. Zu unserem Glück hatten wir in diesem Jahr einen ausgezeichneten Juristen, Max Raschhofer, als Zivildiener, und ich freue mich, dass er uns nun in anderer Funktion erhalten bleiben wird.
Mit ihm hatte ich erstmals in der Vereinsgeschichte einen Assistenten, der mir in allen rechtlichen und administrativen Angelegenheiten zur Seite stand und mich entlastete. Etwas also, wofür sich manche seiner Vorgänger zu gut gewesen waren. Und er hat eine Reihe von wichtigen Verfahren, die ich ihm anvertraute, geführt und gewonnen.
Auch sein Nachfolger in diesem Jahr, Volkan Kaya, ist jetzt schon eine wichtige Stütze für mich geworden. Alle anderen RechtsberaterInnen sind ehrenamtlich tätig: JusstudentInnen großteils, die in mehrmonatigen Praktika bei Asyl in Not Erfahrungen sammeln, die für ihre künftige Berufslaufbahn nützlich sind. Besonders erwähnt seien hier Carla Küffner, Judith Ruderstaller und Goga Giorgadze, die nun schon seit über einem Jahr gemeinsam mit mir die Stellung halten. Eine ebenfalls verdienstvolle Rechtsberaterin, Eva Pfleger (die mit Unterbrechungen fast 2 Jahre bei uns war), haben wir vor kurzem (weil sie nun doch endlich einen Job zum Geldverdienen brauchte) an den UBAS verloren, wo sie seither als Juristin tätig ist und, wie ich bemerkt habe, schon einen wichtigen Beitrag leistet zur Entwicklung der Judikatur.
Erstmals ist es uns in der „Ära Max“ gelungen, so etwas wie eine Aktenverwaltung auf die Beine zu stellen. Sie wurde im Jänner 2008 durch den enormen Anstieg von Schubhaftfällen auf eine harte Probe gestellt. (Also genau in der „zivilosen“ Zeit zwischen Max und Volkan –wo Max zwar weiterhin ehrenamtlich als Rechtsberater da war, aber nicht mehr die Administration machen konnte).
Dabei ist manches schief gegangen (einige Haftbeschwerden habe ich mit großer Verspätung geschrieben, sodaß die Flüchtlinge unnötig im Gefängnis saßen), was ich voll auf meine Kappe nehme. Ebenso dass die Weitergabe von rechtlichem Wissen an die PraktikantInnen nicht immer ausreichend funktioniert. Trotzdem, bei aller Selbstkritik, war die Schubhaftkampagne im Jänner dieses Jahres ein großer juristischer und politischer Erfolg.
Ich muß gestehen, dass ich selbst (wegen meiner chaotischen Veranlagung) mit administrativen Dingen völlig überfordert bin. Daher großer Dank an Max und jetzt an Volkan. Ich denke aber schon jetzt mit leichtem Schaudern an die zivildienerlose Zeit, die nach Volkans Abgang (31.10.) bis zum Antritt seines Nachfolgers (frühestens 1.2.2009) auf mich zukommen wird.
Um eine Rechtsberaterin/einen Rechtsberater (der/die auch diese administrative Aufgaben wahrnimmt) ständig (wenn auch nur teilzeit) zu einigermaßen korrekten Bedingungen anstellen zu können (und somit die Fluktuation zu vermeiden), würden wir 15.000.- Euro jährlich mehr brauchen. Die haben wir aber derzeit leider nicht.
2.) Politik und Medien
Anfang 2007 standen wir mit dem Rücken zur Wand. Seither haben wir uns ganz schön freigespielt. Vor allem haben wir den Kampf gegen Schubhaft und Dublin mit unserer ganzen Ohnmacht und ohne Hilfe der großen Organisationen geführt. Überdies haben wir uns an der Bleiberechtsbewegung beteiligt, von der dass Jahr 2007 generell gekennzeichnet war.
Der Prokop-Prozeß begann im Mai und wurde im September fortgesetzt; er endete in der ersten Runde mit meiner Verurteilung, aber der Abweisung der Klage gegen den Verein – und vor allem mit dem moralisch-politischen Erfolg, dass die Richterin selbst in der mündlichen Urteilsverkündung von „psychischer Folter“ sprach, der die Schubhäftlinge ausgesetzt sind (die elektronischen Ausgaben von Kurier, Presse und Kleiner Zeitung griffen diese Formulierung auf, die allerdings im schriftlichen Urteil plötzlich verschwunden ist).
Kontraproduktiv war die Wahl unseres ersten Anwalts, Alfred Noll, der sich in seinem Plädoyer von mir distanzierte (was vom STANDARD auf üble Art aufgegriffen wurde), sodaß wir ihn feuern mussten. Roland Hermann (Kanzlei Rainer) ist dankenswerterweise sofort eingesprungen, hat unsere Berufung eingebracht und wird die Sache durch die zweite Runde führen. Waren die Berichte der bürgerlichen Medien über uns anfangs ganz von der Prokop-Affäre beherrscht, so gelang es uns doch bald wieder, unsere eigenen Themen zu placieren. Der erste Schritt vorwärts war das Reggae-Fest im WUK, das Markus Wachter im April 2007 auf die Beine stellte. Damit waren wir im ORF (Wien heute, FM 4) und im „Standard“ präsent.
Bündnispolitischen Auftrieb brachte uns das Flüchtlingsfest im Juni (ein Fußballturnier zahlreicher Immigranten-Clubs), wofür Norbert Doubek gemeinsam mit der grünen Bezirksrätin Ursula Omoregie im Einsatz war. Asyl in Not hatte für diese Veranstaltung die Schirmherrschaft übernommen, die Grünen Maria Vassilakou und Brigid Weinzinger hielten gemeinsam mit mir die Reden und überreichten die Pokale. Das war schon deshalb wichtig, weil zu Jahresbeginn die Solidarität der Grünen mit uns nicht gerade überwältigend gewesen war.
Im Sommer 2007 war das Burgenland in unserem Visier: Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See mit ihren völlig willkürlichen Schubhaftbescheiden und das Asylamt Eisenstadt in Gestalt des berüchtigten Amtsdirektors Andritsch (der die Schützenhilfe einschlägig verurteilter Neonazis in Anspruch nahm) lieferten uns Stoff für zahlreiche Veröffentlichungen im Internet, die einmal auch der ORF Burgenland übernahm.
Im Herbst konnten wir dank Günter Platter in die Offensive gehen. Der Polizeiminister hatte mit seinem Befehl, Schwerpunktaktionen gegen gut integrierte Flüchtlingsfamilien durchzuführen, und mit seiner (fehlgeschlagenen) Jagd auf Arigona viele Gemeinden gleichzeitig gegen sich aufgebracht. Ihre Proteste wurden von Asyl in Not durch elektronische Aussendungen unterstützt.
Angemerkt sei, dass die erste derartige Aktion schon 2006 stattgefunden hatte: die Kampagne, die die Schulgemeinschaft des Gymnasiums Ödenburgergasse in Wien-Floridsdorf mit Hilfe von Asyl in Not für die von Abschiebung bedrohte Schülerin Relly geführt hatte. Relly war damals für kurze Zeit eine Symbolfigur des Widerstands, wie es nun Arigona aus Frankenburg wurde. Das erfolgreiche Beispiel hat also Schule gemacht.
Zur Causa Arigona nahm ich an einer Diskussion im Puls TV teil, bald darauf war in der ORF-Sendung „Report“ ein Liveduell zwischen Strache und mir. Auch das deutsche Fernsehen wurde aufmerksam, Interviews mit mir brachten ZDF und ARD (im Jänner 2008)
Die (verdienstvolle) Demonstration der Grünen für das Bleiberecht wurde von Asyl in Not unterstützt (was auch seinen Widerhall in den elektronischen Medien fand). Obwohl die grüne Bezirksgruppe Alsergrund (auf Initiative von Norbert Doubek) es ausdrücklich verlangte, wurde ich von den Grünen aber nicht als Redner eingeladen.
Eine Unfreundlichkeit, die wir wegstecken, aber nicht vergessen. In der grünen Bezirkszeitung Alsergrund hingegen erschien ein Artikel von mir über Schubhaft; in der grünen Hernalser Bezirkszeitung demnächst ebenso. (Das sind die Bezirke mit den beiden Schubgefängnissen in Wien).
Auch die Kunstauktion 2007 war Anlaß für mediale Präsenz, nicht nur durch die (teure) STANDARD -Beilage, sondern auch durch Ankündigungen im ORF („Wien heute“) und (am Tag der Auktion) durch einen Artikel im „Kurier“. Über den finanziellen Erfolg wird unser Kassier Norbert Doubek berichten. Anfang 2008 waren wir weiterhin durch unseren Kampf gegen Schubhaft und Dublin präsent. Unser Vorstandsmitglied Markus Wachter hat die Initiative ergriffen zu einer Tour d’Autriche unter dem Mott „Schubhaft ist Folter“, die uns zu allen 16 Schubgefängnissen in Österreich führen soll.
Die Auftaktkundgebung hielten wir gemeinsam mit der Sozialistischen Jugend am 26. Jänner in Bludenz (Vorarlberg) mit 100 TeilnehmerInnen und anschließender Podiumsdiskussion ab. In der Gratiszeitung „Wann und wo“, die an alle Vorarlberger Haushalte verschickt wird, war ein ganzseitiges Interview mit Markus Wachter, im ORF („Vorarlberg heute“) ein Bericht über die Demonstration. Nächste Station soll Innsbruck sein.
Im STANDARD erschienen seit Jahresbeginn drei Artikel mit unseren Informationen:
• Am 12./13.1. über die Massenverhaftungen in Traiskirchen,
• am 12.2. über das von uns veröffentlichte interne Protokoll der niederösterreichischen Fremdenpolizei,
• am 22.2. im Rahmen einer Themenseite „Tschetschenen“ mit einem Statement von mir.
Porträts von mir in der „Bunten“ und im „Augustin“ sollen demnächst erscheinen.
Zugegeben: die Veröffentlichung des Frepo-Protokolls hatte keine so große Resonanz wie erhofft. Außer dem STANDARD“ hat niemand etwas gebracht. Aber immerhin. Der Zeitpunkt war von mir wohl schlecht gewählt (an einem Samstag, und zeitgleich mit der Haidinger-Affäre, die nicht (wie gewünscht) verstärkend wirkte, sondern uns abgeschossen hat).
Aber diese Selbstkritik soll uns nicht die Freude verderben an einer medialen Präsenz, zu der andere, größere NGOs nicht imstande sind.
Bemerkenswert ist, dass die Asylkoordination (der das Frepo-Protokoll ebenfalls zugespielt worden war) und das sogenannte „Forum Asyl“ (ein Zusammenschluß großer Organisationen, dessen Nutzlosigkeit für mich außer Frage steht) vergebens versuchten, Florian Klenk vom „Falter“ für eine Veröffentlichung zu gewinnen.
In diesem Zusammenhang appelliere ich an uns alle: Machen wir uns nichts vor. Eine Situation wie im Jänner 2007 kann jederzeit wieder eintreten. Also: keine Illusionen über die bürgerlichen Medien! Der „Falter“ (der uns damals massiv in den Rücken gefallen ist) ist ein Beispiel übelster Art.
Was wir seither im ORF und im STANDARD unterbringen konnten, beruht auf prekären persönlichen Kontakten und ist daher auf Sand gebaut. Vergessen wir nicht die Haltung, die ein Völker und ein Rauscher damals einnahmen.
Wir werden daher auch in Zukunft zwar die bürgerlichen Medien nutzen, wo es geht, vor allem aber auf unsere eigene Kraft zu setzen haben.
Unsere wichtigste Waffe in der Öffentlichkeitsarbeit war und ist das Internet, wo wir unsere Gegner an den elektronischen Pranger stellen. Im vergangenen Jahr waren (abgesehen von der verblichenen Prokop, deren Schande wir – dank ihrem prozeßsüchtigen Witwer – am Kochen hielten) vor allem die BH Neusield am See, das Asylamt Eisenstadt und der Traiskirchner Fremdenpolizist Schantl unsere wichtigsten Ziele. Auch im Berichtsjahr hatten wir auf unserer Homepage täglich rund 250 Besuche. Unsere elektronischen Newsletter gehen an rund 1500 Adressen. Das ist nicht enorm, aber auch nicht ganz schlecht. Und vor allem: Es ist eine gefürchtete Waffe.
Dank Günter Platters rechtswidrigen Schubhaftbescheiden sind wir zu unerwartetem Reichtum gekommen: Jede gewonnene Schubhaftbeschwerde (bisher rund 20 an der Zahl) bringt 660,80 Euro (das Geld gehört zwar den Klienten, aber die spenden es uns in der Regel und sind mit der Haftentschädigung zufrieden, die ja auch immerhin 100.- Euro pro Tag beträgt).
Dieses Geld sollten wir sinnvoll investieren, zum Beispiel in eine Kampagne gegen die Schubhaft unter dem Motto „Platter muß weg“ (Plakate, Aufkleber, Werbespots… – warum nicht mit dem Vermerk „gesponsert von Günter Platter“?). Mein Stellvertreter als Obmann, Di-Tutu Bukasa, hat für die Zukunft weitere Ideen, die er uns präsentieren wird. Euch allen danke ich für Euren Einsatz sehr.
