Isolationshaft, oder: FEKTERS GUANTANAMO
Alle einsperren und abschieben – das ist Fekters Programm.
Flüchtlinge, dem Krieg, der Folter, dem Tod entkommen, sollen sofort nach ihrer Ankunft hinter Gitter. Ohne Ansehen der Person.
„Ohnedies nur am Anfang für vier Wochen“, beruhigt Fekter. Bis klar ist, wohin man sie abschieben kann. In der kritischsten Phase am Beginn, wenn sich entscheidet, ob sie überhaupt zum Asylverfahren zugelassen oder gleich zurückgeschoben werden in einen unsicheren Dublin-Staat.
In diesen alles entscheidenden Wochen will Fekter sie so gründlich isolieren, dass sie todsicher keinen Schutz finden können:
Keinen Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand, keine Untersuchung durch unabhängige Psychologen, keinen Kontakt zu Freunden und Verwandten. Interniert und isoliert in einem Lager im hintersten Winkel Österreichs.
Wie wir hören, gibt es jetzt sogar schon SPÖ-PolitikerInnen, denen vor Fekter graust. Das sagt einiges, denn die SPÖ hat all die Jahre hindurch alle Gesetze gegen die Menschlichkeit mitbeschlossen. „Breite Mehrheit“ nannte man das…
Fünfzig Organisationen haben am 20. Oktober gemeinsam mit Asyl in Not Fekters Rücktritt gefordert. Der neue Skandal bestärkt uns in unserem Urteil: Fekter muß weg. Ihr Abgang muß den Weg frei machen für eine gründliche Reform:
Keine Schubhaft für AsylwerberInnen. Abschaffung der Dublin-Verfahren. Österreich muß wieder Asylland werden – die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
Asyl in Not unterstützt folgende Facebook-Gruppe:
Tun Sie der Menschlichkeit einen Gefallen, Frau Fekter. Treten Sie zurück.
Liebe Frau Minister,
nach dem, was Sie in der Pressestunde am 10.1.2010 von sich gegeben haben, kann ich nur sagen:
BITTE TRETEN SIE ZURÜCK!!
http://www.facebook.com/group.php?gid=253604724832
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/fluechtlinge-sollen-interniert-werden/
