Asyl in Not begrüßt die Entscheidung der ÖH Uni Wien, für Sonntag, den 26. Juli, 13 Uhr, eine Demonstration in Traiskirchen anzumelden.

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Das zuvor von der Bezirkshauptmannschaft Baden gegen die geplante Aktion der Initiative „Freedom not Frontex“ verhängte Verbot ist skandalös und fügt sich ein in viele Angriffe staatlicher Organe auf verfassungsmäßig garantierte Grundrechte, die wir erleben mußten. Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig an der weiteren Aushöhlung des Rechtsstaates und der Demokratie.

 
Die Zustände im Lager Traiskirchen schreien zum Himmel. Und sie haben ein verantwortliches Gesicht: das der derzeit noch amtierenden Polizeiministerin. Sie muß weg.
 
Wir haben am 19. Juni auf dem Minoritenplatz den Abtritt dieser Person gefordert; unsere Aktion war von einem breiten Bündnis getragen, über mancherlei Gräben hinweg, das begrüße ich sehr. Und wir haben angekündigt, daß wir wiederkommen werden. Diesmal gehen wir nach Traiskirchen, an einen der Hauptorte eines furchtbaren Geschehens.   
 
Dabei machen wir uns keine Illusionen über die Nachhaltigkeit personeller Rochaden. Aber die Verzweiflung, die Not der Menschen im Lager Traiskirchen müssen gesühnt werden. Ebenso die Parallelaktionen der extremen Rechten, Haßpostings, Schussattentate und die alltägliche Hetze in gewissen Medien und im Parlament. Die daran Schuldigen sind ebenfalls zur Rechenschaft zu ziehen.
 
Wir appellieren an die Traiskirchner Bevölkerung: Die Demonstration richtet sich nicht gegen sie; wir wissen, daß es auch dort sehr viele hilfsbereite, solidarische Menschen gibt – aber freilich auch (wie überall) das eine oder andere braune Schaf, das es abzusondern gilt.
 
Zugleich warne ich vor allen Betätigungen, die dazu angetan sind, die ohnedies schwache Linke auseinander zu dividieren. Angesichts gefährlicher, gnadenloser Gegner gilt es jetzt, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen; zusammenzuführen und nicht zu spalten.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
24. Juli 2015
 
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