Der Schmutzwahlkampf ist voll im Gang. Ein Landeshauptmann, der der zweitgrößten Volksgruppe seines Bundeslandes ihre verbrieften Rechte seit Jahren vorenthält, fordert nun auch (in offenkundiger Anspielung auf eine Parole aus der Nazizeit) „innerhalb weniger Monate ein tschetschenenfreies Kärnten“. Anspielungen solcher Art, unter johlendem Beifall seiner einschlägigen Wählerschaft, sind uns von diesem Herrn schon zur Genüge bekannt.
Zugleich droht sein Statthalter in Wien, er werde (sollte er nach dem 1. Oktober an der Macht sein) dreihunderttausend fleißige, tüchtige Arbeiterinnen und Arbeiter aus Österreich deportieren – die „illegalen“ Pflegerinnen inklusive, die unsere Alten bisher vor den ärgsten Folgen des Pflegenotstands bewahrten. Fremde raus, Alte nach Lainz! Das ist das Wahlziel dieser feinen Herren.
Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, wer die Schlägerei auf dem Spielplatz in Fischl angefangen, wer konkret, persönlich, als Individuum gegen Gesetze verstoßen hat und bestraft werden soll.
Sondern Haider droht, ausnahmslos alle Angehörigen dieser kleinen Volksgruppe, die in Österreich vor Krieg und Terror Schutz suchten, aus Kärnten abzuschieben. Eine Kollektivausweisung, die nach dem 4. Zusatzprotokoll der Menschenrechtskonvention verboten ist.
„Tschetschenenfreies Kärnten!“ Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. So weit sind wir wieder. „Deutschland wird judenfrei“, hieß es einmal, unter dem Schweigen der Weltöffentlichkeit.
„Unser Hotel ist judenfrei!“ Das war schon lange vor der „Machtergreifung“ ein Werbeslogan deutscher Wirte. „Ich habe mir zum Ziel gesetzt, bis Mitte März Berlin gänzlich judenfrei zu machen,“ schrieb Goebbels 1943 in sein Tagebuch. Die Tschetschenen wurden übrigens von einem anderen Diktator kollektiv nach Sibirien deportiert; Stalins westlich-demokratische Bündnispartner sahen zu.
Auch heute herrscht Schweigen. Das Unerträgliche ist alltäglich geworden; die politische Kaste hierzulande hat sich längst daran gewöhnt; selbst die „liberalen“ Medien kommentieren es nicht einmal. Wovor wir warnten, als Haider und Schüssel an die Macht kamen, ist eingetreten. Für die „Fremden“ sind in Österreich die Menschenrechte abgeschafft.
Asyl in Not schließt mit dem Unrecht keinen Frieden. Wir kämpfen für ein haiderfreies Österreich. Wir beobachten genau, wer sich in diesem Wahlkampf durch Hetze hervortut. Wir werden alle rassistischen Ergüsse, alle Neuauflagen nationalsozialistischer Parolen, alle Verstöße gegen das Verbotsgesetz genau registrieren. Und darauf antworten. Mit aller nötigen Härte.
Michael Genner
Asyl in Not
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