Am 11. Oktober haben die Wählerinnen und Wähler in Wien der extremen Rechten eine Niederlage zugefügt. Strache hat das Duell verloren. Seine Oktober-„Revolution“ ist fehlgeschlagen.
Er bleibt gefährlich, er hat Stimmen und Bezirke gewonnen, er ist weiterhin zu bekämpfen, wo immer er sich zeigt. Aber sein Sieger-Image ist angeknackst. In Wien ist er der ewige Zweite.
Bürgermeister Häupl hat in den beiden entscheidenden Fragen, um die es am Wahltag ging, Flagge gezeigt: Für die Flüchtlinge, gegen Strache. Damit hat er das Duell für sich entschieden.
Und er hat gezeigt, daß es möglich ist, mit genau diesen Themen Wahlen zu gewinnen, Erster zu sein und zu bleiben. Dieses Signal muß nun Folgen haben in ganz Österreich.
Häupl hat an diesem Sonntag stellvertretend für uns alle gesiegt. Für die nicht mehr schweigende Mehrheit der anständigen Menschen in diesem Land.
Aber das verleitet uns nicht dazu, seiner Partei insgesamt einen Vertrauensvorschuß zu gewähren. Wir werden sehr genau prüfen, wie die SPÖ im Bund und in den Ländern mit den Forderungen der Menschen umgeht, denen sie ihren Sieg verdankt.
Erste Folge dieses Wahlergebnisses muß sein, daß die SPÖ ihre Reihen von all den Nießls und Konsorten säubert, die mit dem Rassismus paktieren und damit die Grundlagen für vergangene Wahlsiege der extremen Rechten geliefert haben.
Zweitens muß die SPÖ auf Bundesebene die Asylrechtsverschärfung ablehnen, die die ÖVP verlangt. Die Partei der Polizeiministerin ist in Wien zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft. Daher wird ihr Einfluß auch im Bund auf ein demokratieverträgliches Maß zurechtzustutzen sein.
Asyl in Not gehörte zu den Organisatoren der Demonstration für eine menschliche Asylpolitik am 3. Oktober, an der siebzigtausend Menschen teilnahmen. Diese Demonstration hatten wir mit Absicht und von langer Hand für eine Woche vor der Wahl geplant. Um die Stimmung in Wien so zu prägen, daß ein rechter Durchmarsch nicht mehr möglich sei.
Dieses Ziel haben wir erreicht. Dabei hat es mich besonders gefreut, daß die Wiener SPÖ schon zu Beginn der Vorbereitungen ihre Unterstützung für unseren Demonstrationsaufruf erklärte.
(Und ja, aber ja, natürlich, lieber Niki Kunrath, die Wiener Grünen waren auch dabei; bevor Du mir jetzt wieder einen Leserbrief schreibst – ich vergesse euch schon nicht… Aber bei den Roten, wo es seltener ist, hat es mich noch mehr gefreut.)
Der großartige Erfolg unserer Demonstration, in Verbindung mit dem Wahlausgang, wird die Grundlage unserer weiteren Arbeit sein.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
12. Oktober 2015
Spendenkonto: Asyl in Not
IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
BIC: RLNWATWW
Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
