Michael Genner
Gerechtigkeit für Bülent
Ein Sieg der Solidarität
Bülent Öztoplu, Leiter des Jugendvereins “ECHO” und ehemaliges Mitglied einer Kommission des Menschenrechtsbeirats, ist am 6. Dezember 2002 vom Landgericht Mannheim freigesprochen worden. Auf Antrag des Staatsanwalts. 18 Jahre nach seinem angeblichen “versuchten Totschlag” an einem deutschen Polizisten. (Manche hatten gar von “Mordversuch” gefaselt). Jetzt muß es Konsequenzen geben.
Vom Menschenrechtsbeirat, der Bülents Dienstvertrag sofort nach seiner Verhaftung kündigte und sich bis heute vor einem klärenden Wort drückt, erwarten wir, daß er sich nun in aller Form bei Bülent Öztoplu entschuldigt. Daß er Bülent bittet, seine Arbeit in der Kommission wieder aufzunehmen. Diese Forderung haben wir schon im Vorjahr, gleich nach Bülents Haftentlassung, erhoben. Bis heute ist nichts dergleichen geschehen.
Aber das genügt uns nicht. Jetzt geht es darum, den Menschenrechtsbeirat gründlich zu reformieren. Oder, wenn das nicht möglich ist, ihn durch eine wirklich unabhängige Institution zu ersetzen.
Einige Vorschläge wurden auf Bülents Pressekonferenz am 17. Dezember erörtert: Der Menschenrechtsbeirat muß vom Innenministerium strikt getrennt sein. Er könnte in einen ständigen Untersuchungsausschuß des Parlaments umgewandelt werden; die Mitglieder des Beirats und der Kommissionen dürfen nicht mehr der Amtsverschwiegenheit unterliegen, sondern müssen im Gegenteil zur öffentlichen Berichterstattung verpflichtet sein.
Sie sollten parlamentarische Immunität genießen, damit sie ihre Kontrollaufgaben ohne Furcht vor Polizeirepressalien ausüben können. Das sind nur einige, dringend notwendige Konsequenzen aus diesem Polizeiskandal.
Besonderes Augenmerk wird die Öffentlichkeit dem Polizeikommissariat Wien VII zuzuwenden haben. Jenem Kommissariat, das Bülent als Kommissionsmitglied zu kontrollieren hatte. Wobei er, Medienberichten zufolge, als “besonders kritisch” aufgefallen war.
Bülent wurde im Herbst 2001 von Beamten eben dieses Kommissariats verhaftet. Weil er unbequem war. Weil man ein Exempel statuieren wollte. Seine Verhaftung war ein Schlag gegen uns alle.
Aber es waren nicht alle solidarisch mit ihm. Ich erinnere mich nur zu gut, wie das war. Wer da aller auf einmal ganz vorsichtig wurde. Vielleicht ist ja doch etwas dran? Vielleicht gibt es noch irgend etwas, wovon wir gar nichts wissen? Bülents Ex-Anwalt (wie hieß er doch?) behauptete in einem Brief an den Menschenrechtsbeirat, Bülent stimme einer Lösung seines Dienstvertrages zu.
Eine dreiste Unwahrheit. Die Herrn Holzinger, dem Vorsitzenden des Beirats, sehr gelegen kam. Bülents Dienstvertrag wurde im Schnellverfahren, ohne ihn anzuhören, gelöst. Womit Bülent vorverurteilt war.
Asyl in Not ergriff, ebenso wie SOS-Mitmensch und Amnesty international, von Anfang an für Bülent Partei. Bülents wichtigste Stütze waren seine “Echoten”, die jungen Frauen und Männer der “zweiten Generation”. Solidarisch waren auch einige Medien (“Falter”, “Standard”, “Profil”).
Rechtsanwältin Nadja Lorenz erhob Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat und erreichte, daß dieser das Vorgehen der Polizei für menschenrechtswidrig erklärte. Jetzt wurde Bülent auch vom deutschen Gericht rehabilitiert. Sein Freispruch ist ein Erfolg für uns alle, ein Sieg der Solidarität.
