GERADE JETZT !

Es hat in Österreich niemals eine Entnazifizierung gegeben, die diesen Namen verdient hätte. Der rechte Sumpf, der in den großkoalitionären Parteien Unterschlupf gefunden hatte, wurde nie trocken gelegt. Von Zeit zu Zeit kommt er ans Tageslicht. Das sind wir seit langem gewohnt.

  Daß er sich jetzt so offen zeigt, ist der Regierung zuzuschreiben, die besonders in diesem Jahr der extremen Rechten konsequent in die Hände gearbeitet hat:

durch absichtliche Erzeugung unerträglicher Zustände in Traiskirchen, durch Unterlassen der Schaffung menschenwürdiger Quartiere, durch schäbiges Pingpongspiel mit Ländern und Gemeinden, durch starrsinniges Beharren auf der Dublin-Verordnung und dann auch noch durch Verunglimpfung der Flüchtlinge („Asyl à la carte“).
 
Gerade jetzt gehen wir auf die Straße, um für eine menschliche Asylpolitik und für den sofortigen Abtritt der schuldigen Polizeiministerin zu demonstrieren.
 
Die demokratische Zivilgesellschaft, die stark genug war, um für einige Wochen die Öffnung der Grenzen zu erzwingen, wird auch im Widerstand gegen den Vormarsch der Rechten ihre Kraft und Entschlossenheit beweisen.
 
Mehr denn je gilt es heute, das Gemeinsame der anständigen Menschen in diesem Land über das parteipolitisch Trennende zu stellen.
 
Michael Genner
Obmann  von Asyl in Not
28. September 2015