Ein Zwischenerfolg
Es ist unser Sieg. Der Sieg aller derer, die genug haben von der rechten Lügenpropaganda. Die so einen wie den nicht als Präsidenten wollen. Denn darum vor allem ist es uns gegangen. Nicht um „Europa“, nicht um die „Mitte“ (was immer das alles heißen mag). Sondern um die Abwehr eines neuen Faschismus, der uns alle bedroht.
So haben es die vielen Menschen empfunden, denen jetzt „ein Stein vom Herzen fällt“. Das zeigen mir die vielen erleichterten Stellungnahmen im Netz: „Wir sind noch einmal davongekommen.“ Dafür haben wir so Manches in Kauf genommen, um der gemeinsamen Sache willen. Über diesen Etappensieg freuen wir uns, wir feierten ihn gestern für einen kurzen Augenblick. Und jetzt wollen wir wieder an die Arbeit gehen.
Unser Sieg kann uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß noch immer 47 Prozent den Kandidaten der extremen Rechten gewählt haben. Die Gefahr ist also nicht gebannt. Die Wurzeln des Übels sind nicht abgeschlagen. Es hat niemals eine Entnazifizierung gegeben in diesem Land. Aber die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat einen blauen Präsidenten abgelehnt. Das erlaubt uns, vorsichtig optimistisch zu sein.
Van der Bellen verdankt seinen Sieg einer breiten, sehr heterogenen Allianz, der bürgerliche EU-Befürworter genauso angehören wie antifaschistische Linke. Vor allem aber verdankt er ihn dem unermüdlichen Einsatz aller jener an der Basis, die gelaufen sind und geworben haben, um einen Sieg der Rechtsextremen zu verhindern.
Dieser Sieg, um es deutlich zu sagen, ist kein Freibrief für jene, die so weiterregieren wollen wie bisher, für ein Establishment, das demokratischen Veränderungen im Wege steht. Vielmehr werden wir, die gegen den neuen Faschismus kämpfen, nun fordern, was uns zusteht.
Wir verlangen vom neugewählten Präsidenten, der seinen Sieg auch uns verdankt, ein klares Wort gegen Abschiebungen, gegen das menschenverachtende Dublin-System; eine Zusicherung, daß er Notverordnungen und Obergrenzen nicht zustimmen wird. Und daß er dem Sozialabbau entgegentritt; daß er die Menschenrechte der Armen und Ausgebeuteten schützt.
Dabei machen wir uns keine Illusionen. Wir kennen seine Grenzen. Und wir sehen, wer aller zu seinem Bündnis gehört. Aber wir legen unsere Karten auf den Tisch.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
5. Dezember 2016
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