Der rassistische Polizeiüberfall auf einen US-amerikanischen Lehrer in einer Wiener U-Bahnstation zeigt einmal mehr, wie tief der Staat ist, in dem wir leben.
Fekters Polizei, die zu wenig Zeit hatte, einen Kronzeugen in einem politischen Strafverfahren vor seinen Mördern zu schützen, hat offenbar Zeit genug, um öffentliche Verkehrsmittel unsicher zu machen und friedliche Passagiere krankenhausreif zu prügeln.
Als Begründung erzählt man uns, das Opfer habe einem Drogendealer ähnlich geschaut… Auch ein Schwarzer halt! Die kann man so leicht „verwechseln“… Da schlägt man munter drauf los.
Hier fügt sich eines zum anderen. Eine Ministerin, die im Fernsehen eine schwer kranke Frau beschimpft und ein Mordopfer verleumdet, paßt auch gut zu diesem neuen Polizeiskandal.
Ebenso die dreiste Kollaboration ihrer Beamtenschaft mit dem türkischen Geheimdienst. Unsere LeserInnen erinnern sich, wie knapp es uns gelungen ist, die Auslieferung des kurdischen Flüchtlings Mesut Tunc an diesen Folterstaat zu unterbinden.
Und nicht zu vergessen: ihr rechtswidriges Vorgehen gegen einen unbequemen Kritiker in den eigenen Reihen, dessen Suspendierung jetzt aufgehoben worden ist.
Aber diese – längst zum Rücktritt reife – Fekter ist natürlich nur ein Glied in einer langen Kette gleichartiger Gestalten, von Löschnak und Matzka über Schlögl, Strasser, Prokop und Platter bis zur Gegenwart. Heuer jährt sich der Mord an Marcus Omofuma zum zehnten Mal.
Die Schuldigen von damals laufen immer noch frei herum. Ihnen ist nichts geschehen; ihren Komplizen an der Staatsspitze und in gewissen Medien ebenso wenig. Und das ist eine der Ursachen dafür, warum solche Verbrechen immer wieder geschehen: weil es keine funktionierende Abschreckung gibt.
Asyl in Not steht für eine Politik der Null-Toleranz gegenüber rassistischen Elementen in der Politik und in der Beamtenschaft. Aber das ist nicht unsere Sache allein. Da sind alle gefordert, die wollen, daß es anders wird.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
