FEKTEREIEN
Liebe Leserinnen und Leser, wir wünschen Ihnen ein gutes Jahr 2011. Spät, ich weiß. Aber im neuen Jahr gab es für uns sofort viel zu tun. Das ist aber nichts Neues. Das war schon immer so.
Gleich als erstes wurden wir daran erinnert, daß es „eigene“ und „fremde“ Kinder gibt. Mit ungleichen Rechten. Auch das ist zwar nicht neu, aber jetzt steht es sogar in der Verfassung.
Alle Warnungen namhafter Fachleute, des UNHCR, des Berufsverbandes der SozialarbeiterInnen und aller NGOs wurden von der Regierung und einer (wie immer) „breiten Mehrheit“ im Parlament vom Tisch gefegt.
„Fremde“ Kinder dürfen nicht die gleichen Rechte haben wie die „inländischen“. Denn sonst könnten sie ja vielleicht – dableiben dürfen. Sogar wenn sie „illegal“ sind…
„Illegale“ Kinder können aber, nach dem von der „breiten Mehrheit“ beschlossenen Gesetzesvorbehalt, die „nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes“ und dergleichen Heiligtümer mehr bedrohen.
Daher werden sie auch nicht von der Verfassung vor „fremdenrechtlichen Maßnahmen“ (das heißt: vor der Abschiebung) geschützt.
Also wird man weiterhin um jeden einzelnen „Fall“, jedes einzelne Kind kämpfen müssen, manchmal mit Erfolg, manchmal auch nicht. Kinderrechte hängen weiterhin von den Kräfteverhältnissen – und oft vom Glück, vom Zufall ab.
Gleich darauf die nächste Fekterei: Abschiebung einer Frau, die den Mut hatte, ihre Menschenhändler anzuzeigen, von denen sie jahrelang zur Prostitution gezwungen worden war. Abgeschoben – von den Behörden, deren Schutz sie suchte. Ein Schlag ins Gesicht für alle um ihre Rechte kämpfenden Frauen.
Am selben Tag – wer wundert sich noch? – verkündet die Frau F., ihre Polizei sei „die größte Menschenrechtsorganisation“. Abschiebungen nach Griechenland würden „prinzipiell nicht gestoppt“ – trotz den unmenschlichen Bedingungen, unter denen man Flüchtlinge dort gefangen hält, und in frecher Mißachtung der Entscheidungen des EGMR…
Das alles, obwohl Frau F. im Herbst sehr angeschlagen war, für kurze Zeit: Als die Komanis zurückkehrten, und auch Arigona, Symbolfigur der Bleiberechtsbewegung, mit ihrer Familie bald darauf…
Damals wäre es darauf angekommen, Frau F. keine Atempause zu gönnen. Leider sind die großen, verschlafenen NGOs unserem Aufruf zu einer gemeinsamen Kampagne für ihren Rücktritt nicht gefolgt.
https://asyl-in-not.org/php/keine_atempause_fuer_fekter_,18561,25513.html
Übrigens, ganz nebenbei: In einem kleinen Land südlich des Mittelmeeres hat das Volk einen Despoten verjagt. Könnte das nicht auch ein Vorbild sein für uns in Österreich?
Aber das ist nur ein Traum, den ich mir gönne, und auch nur für einen kurzen Augenblick. Und im Wissen um die Gefahren, die den Menschen dort und ihrer jungen Freiheit von ganz anderen Kräften drohen. Mehr dazu ein anderes Mal.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
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