Im Windschatten der rassistischen Wahlkampfhetze hat Innenministerin Fekter einen Gesetzentwurf schreiben lassen, der neues, unfassbares Leid über tausende Menschen bringen wird.
Flüchtlinge sollen gleich nach der Einreise, schon am Beginn des Verfahrens, verhaftet werden, um sie in angeblich sichere Nachbarstaaten Österreichs abzuschieben, von den wir genau wissen, daß sie dort nicht sicher sind.
Das war schon einmal so, vor drei Jahren unter dem Prokop-Gesetz. Damals wurden Tag für Tag Familienväter vor den Augen ihrer weinenden, schreienden Kinder in Handschellen abgeführt, die Familien auseinander gerissen.
Asyl in Not hatte aber durch zahllose Haftbeschwerden erreicht, daß der Verwaltungsgerichtshof die Verhaftung am Beginn des Verfahrens für rechtswidrig erklärte. Das war unser größter juristischer Erfolg im Kampf gegen das Prokop-Gesetz; Fekter will nun diese Errungenschaft zerstören.
Fekter führt mit ihrem Gesetz die Schubhaft am Verfahrensbeginn verpflichtend ein: Asylwerber müssen sogleich verhaftet werden, wenn Österreich sie an ein anderes Land loswerden will.
Das bedeutet, wie das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge warnend feststellt, „die geplante Schubhaft für Tausende unbescholtene Asylwerber pro Jahr“.
Und zwar nicht nur, wie früher, die Väter (als Geiseln für den Rest der Familie), sondern auch die Frauen und Kinder werden ins Gefängnis gesperrt, wenn Fekters Gesetz in Kraft tritt; schließlich ist sie ja familienfreundlich.
Weil so viele Menschen hinter Gitter kommen sollen, plant sie vorsorglich ein neues Schubhaftzentrum in Leoben. Weit weg von der nächsten größeren Stadt, sodaß es für sie auch viel schwerer sein wird, einen Rechtsbeistand zu bekommen.
Fekter lügt also, wenn sie behauptet, daß es ihr um die Bekämpfung der Kriminalität geht. Die Hauptleidtragenden werden wieder einmal die „echten Flüchtlinge“ sein:
schwer kranke, traumatisierte Menschen, die schon in ihrer Heimat im Gefängnis waren, die mit knapper Not dem Tod entronnen sind, Folteropfer, vergewaltigte Frauen, verstörte Kinder. Sie alle sollen in Österreich sofort hinter Gitter kommen.
Folteropfer neuerlich einzusperren, löst immer eine schwere Retraumatisierung aus und ist psychische Folter. Frau Fekter trägt die volle persönliche Verantwortung dafür.
Michael Genner,
Obmann von Asyl in Not
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