EU-Kommission: Verbesserungen?
Asyl in Not fordert sofortigen Abschiebestopp!
Asyl in Not begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die Aufnahmebedingungen für Asylwerber zu verbessern. Das Recht, zu arbeiten, gehört zu unseren zentralen Forderungen und soll nach den Plänen der Kommission nach 6 Monaten gewährleistet sein. Auch die Dublin-Verordnung, deren Abschaffung wir fordern, will die Kommission wenigstens entschärfen.
So hören wir, daß Flüchtlinge nicht mehr in EU-Staaten zurückgeschoben werden sollen, „die ihnen keinen angemessenen Schutz, insbesondere im Hinblick auf Aufnahmebedingungen und Zugang zum Asylverfahren, bieten können.“
Solche Länder sind ganz offensichtlich Polen, die Slowakei und Griechenland – die drei wichtigsten Empfangsländer der von Österreich Deportierten.
Asyl in Not fordert daher einen sofortigen Abschiebestopp in diese Länder. Die betroffenen Menschen können nicht warten, bis die Vorschläge der Kommission verwirklicht werden. Sie sind jetzt schon von unmenschlicher Behandlung bedroht.
Papier ist geduldig…
Die Europäische Kommission hat schon öfters vernünftige Vorschläge gemacht, die dann vom Rat der Regierungen verwässert oder zu Fall gebracht wurden. Das Recht, nach 6 Monaten zu arbeiten, stand schon 2001 in einem (nie verwirklichten) Vorschlag der Kommission.
Das „Dublin“-System ist unsinnig, unmenschlich und obendrein teuer. Familien werden auseinander gerissen, schwerst Traumatisierte ins Gefängnis gesperrt und psychisch gefoltert; Gefängnisse, Erstabschiebezentren und nutzlose Beamtenschwärme bezahlt der Steuerzahler – „it’s the economy, stupid!“ Dieses Clinton-Wort hat man in Brüssel vielleicht doch kapiert.
Österreichs derzeitige Ober-Abschieberin hat – wie nicht anders zu erwarten – als eine der ersten gegen die Brüsseler Reformpläne protestiert. Auch sie wird verschwinden, wie andere vor ihr.
Aber das Sterben geht weiter.
Die EU-eigene Söldnertruppe FRONTEX, ein Produkt deutscher Herrenmenschenphantasie, jagt weiterhin Menschen an den Außengrenzen, treibt Flüchtlingsboote ins Meer hinaus, Unzählige sind schon ertrunken; allein 2008 werden europaweit 70 Millionen Euro Steuergelder für diese Aktionen bezahlt.
Asyl in Not unterstützt den von der deutschen NGO Pro Asyl gestarteten Aufruf „Stoppt das Sterben!“ Bitte unterzeichnen auch Sie diesen Aufruf; die Unterschriften sollen zum Tag der Menschenrechte (am 10. Dezember 2008) dem Europäischen Parlament übergeben werden.
Spendenkonto:
Raiffeisen (Bankleitzahl 32000)
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
