Zwanzigtausend Menschen sind am 31. August 2015 in Wien unter dem Motto „Mensch sein in Österreich“ auf die Straße gegangen. Sie haben ein großartiges Zeichen gesetzt. Aber das ist erst ein Beginn. Die Bewegung geht weiter. Am 3. Oktober 2015 gehen wir wieder auf die Straße. Für eine menschliche Asylpolitik. Und für den Sturz der Innenministerin.
Am 31. August hat noch ein weiteres Ereignis stattgefunden, das uns Hoffnung gibt: Viele hunderte Flüchtlinge sind aus Budapest mit dem Zug zum Wiener Westbahnhof gefahren und von dort unbehelligt nach Deutschland weitergereist.
Die österreichische Polizei hat sich klugerweise nicht eingemischt. Immerhin waren zwanzigtausend Leute nicht weit vom Westbahnhof auf der Straße… Viele Menschen haben am Bahnhof spontan ihre Solidarität gezeigt und die Flüchtenden mit Wasser und Lebensmitteln versorgt. Auch die ÖBB und die Caritas haben sich als hilfreich erwiesen.
Die erfolgreiche Weiterflucht aus Ungarn ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Dublin. Zumal Deutschland für syrische Flüchtlinge den Vollzug der Dublin-Verordnung de facto ausgesetzt hat.
Die Dublin-Mauer ist also brüchig geworden. Es ist Zeit, sie zum Einsturz zu bringen.
Heute aber hat die Orban-Polizei den Budapester Bahnhof wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Flüchtenden wird dort wieder mit Gewalt die Weiterflucht verwehrt. Einmal mehr zeigt das Orban-Regime sein widerliches Gesicht.
Und bei uns verkündet Mikl-Leitner einmal mehr die alte Leier, daß an Dublin unbedingt festzuhalten ist, weil nur dadurch „Österreich entlastet“ werden kann!
Diese Person, die Flüchtlinge für eine „Last“ hält und die nicht begreift, daß es zu allererst darum geht, die Flüchtenden selber von deren unerträglicher Last, ihrer Furcht vor Verfolgung, zu befreien, ist vollends untragbar geworden.
Dabei ist ihr Vorbringen selbst von ihrem eigenen Standpunkt her nicht logisch. Denn wenn Flüchtlinge für sie eine „Last“ sind, müßte sie doch froh sein, wenn sie nach Deutschland weiterziehen! Genau das geht aber doch nur, wenn Dublin nicht mehr angewendet wird…
Einmal mehr zeigt sich, daß alles, was sie sagt und tut, von Starrsinn und Justament geprägt ist und ihre Maßnahmen dem Zweck der Abschreckung der Flüchtenden dienen. Ihr Maß ist voll. Sie muß weg.
Auch (aber nicht nur) dafür demonstrieren wir am 3. Oktober – und wahrscheinlich des öfteren auch vorher schon.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not,
1. September 2015
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