Dublin-Abschiebungen gestoppt – aber Mikl-Leitner bleibt unbelehrbar!
Soeben erhielt Asyl in Not einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zugestellt: Unserer Beschwerde gegen einen Dublin-Ungarn-Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das heißt, daß unser Klient vorläufig nicht nach Ungarn abgeschoben werden darf. Ähnliche Entscheidungen melden auch die anderen rechtsberatenden NGOs.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, es könne „ohne nähere Prüfung nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass eine Abschiebung nach Ungarn mit einer realen Gefahr der Verletzung von Menschenrechten verbunden wäre.“
„Denn das Asylwesen in Ungarn wurde mit einer Gesetzesnovelle vom 01.08.2015 grundlegend umgestaltet, wodurch insbesondere Serbien als sicherer Drittstaat definiert wurde“, so das Bundesverwaltungsgericht.
Serbien wird aber vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) als nicht sicher eingestuft.
Das heißt: Ungarn schiebt Flüchtlinge nach Serbien weiter! Von dort drohen ihnen Kettenabschiebungen bis zurück ins Verfolgerland.
Hinzu kommt, so das BVwG, daß Ungarn eine weitere Verschärfung angekündigt hat und Flüchtlinge direkt an der Grenze internieren will.
Aber das BFA erläßt auf Weisung des Innenministeriums weiterhin Dublin-Ungarn-Bescheide am laufenden Band! Wir werden weiterhin in jedem einzelnen Fall Beschwerden einbringen müssen. Viel zusätzliche Arbeit kommt auf unser Team zu, das zum Glück vom Staat völlig unabhängig ist.
Asyl in Not fordert die sofortige Einstellung dieser offenkundig rechtswidrigen Dublin-Verfahren, die die unbelehrbare Innenministerin ihrer ohnedies überlasteten Beamtenschaft aufzwingt.
Aber diese starrsinnige Person denkt nicht daran, die Spruchpraxis ihrer Behörden der Rechtslage anzupassen. Im Gegenteil! Sie will „hart an Dublin festhalten“.
Daher gehen wir am 3. Oktober auf die Straße, um den Rücktritt dieser Polizeiministerin zu fordern. Sie steht jedem Ansatz zur Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen im Weg.
Demonstration der Plattform für eine menschliche Asylpolitik:
Samstag, 3. Oktober
13 Uhr Westbahnhof / Christian Broda Platz
Abschlußkundgebung beim Parlament
16:30 Uhr Konzert am Heldenplatz: VOICES FOR REFUGEES – Solidaritätskonzert für ein menschliches Europa
http://menschliche-asylpolitik.at/
www.asyl-in-not.org
Liebe LeserInnen, helfen Sie uns helfen:
SPENDEN SIE RECHT!
Spendenkonto: Asyl in Not
IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
BIC: RLNWATWW
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https://asyl-in-not.org/php/spenden.php
