Dieses alte Gebot sollte der derzeit noch amtierenden Polizeiministerin und ihrem Finanzkollegen bekannt sein. Schon aufgrund ihres mutmaßlich christlichen Hintergrunds. Aber auch aus Respekt vor den Gesetzen der Republik. Aber sie versuchen mit seltener Dreistigkeit, sich das Geld anderer Leute unter den Nagel zu reißen.
Unzählige wohlgesinnte Menschen haben in den vergangenen Monaten große und kleine Geldspenden an NGOs überwiesen, damit diese die Herausforderungen bewältigen, die der Staat mutwillig vernachlässigte.
Diese Menschen wollten nicht das Innenministerium subventionieren. Ganz sicher nicht.
Sie wollten vielmehr den Flüchtlingen helfen, die das Innenministerium in Traiskirchen unter entsetzlichen, menschenrechtswidrigen Bedingungen im Dreck, ohne geeignete sanitäre Anlagen, ohne Dach über dem Kopf, dahinvegetieren ließ; und jenen, die nach der Öffnung der Grenzen in großer Zahl in Österreich Schutz suchten und für die der Staat nicht die geringste Vorsorge getroffen hatte.
Viele Menschen verrichteten freiwillige, selbstbestimmte Arbeit, monatelang, während der Staat abgedankt hatte. Sie zeigten, daß das Organisieren gesellschaftlicher Prozesse ohne staatliche Einmischung mitunter viel besser funktionieren kann.
Viele andere halfen mit ihrem Geld. Aber es wäre ihnen nicht in ihren schlimmsten Träumen eingefallen, dieses Geld dem Staat zu schenken, dessen Versagen die Mißstände herbeigeführt hatte, denen sie mit ihren Spenden abhelfen wollten.
Aber genau diese Spendengelder, die ihm nicht gehören, will der Staat jetzt von den NGOs einkassieren, die ihm die Arbeit abgenommen hatten! Dieser Unverschämtheit, diesem Diebstahl von Spendengeldern wird die Zivilgesellschaft die gebührende Antwort erteilen.
Am Mittwoch, 23. März, um 17 Uhr findet eine erste, von der Sozialistischen Jugend veranstaltete und von Asyl in Not und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik unterstützte Protestaktion vor dem Innenministerium am Minoritenplatz statt.
https://www.facebook.com/events/559761794198030/
Mehr denn je freuen wir uns darüber, daß Asyl in Not vom Staat Österreich völlig unabhängig ist. Wir finanzieren uns völlig frei. So sind wir nicht erpreßbar und schließen mit dem Unrecht keinen Kompromiß.
Liebe Spenderinnen und Spender, bei uns ist ihr Geld in guten Händen. Wir verwenden es nur für unsere Arbeit, vor allem für die Löhne unseres Rechtsberatungsteams. Der Staat bekommt davon (außer der Lohnsteuer und der Sozialversicherung) keinen Cent. Und auch Ihre Daten sind bei uns sicher. Der Staat bekommt sie von uns nicht.
Spenden für Asyl in Not sind derzeit (seit 23. Oktober 2015) auch von der Steuer absetzbar; jedenfalls solange der Staat nicht die geplante Gesetzesänderung einführt, die die begünstigten NGOs zur Datenherausgabe zwingen würde. Das soll aber erst 2018 der Fall sein.
Also nützen Sie die Gelegenheit. Spenden Sie Recht!
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
22. März 2016
Spendenkonto: Asyl in Not
IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
BIC: RLNWATWW
Recht spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
