Die kleinen Erfolge
Ali Reza ist frei
Luiza wird nicht ausgewiesen
Der iranische Asylwerber Ali Reza, den die Fremdenpolizei widerrechtlich in Schubhaft genommen hatte, ist wieder auf freiem Fuß (unser Rundbrief vom 11.2.). Eben hat mich sein Onkel (ein österreichischer Staatsbürger iranischer Herkunft) angerufen und informiert. Es war ein rascher Erfolg unserer Rechtsmittel – aber auch der demokratischen Öffentlichkeit.
Wir danken den vielen Leserinnen und Leser, die unserem Aufruf gefolgt sind und Protestmails an Frau Prokop geschickt haben, ganz herzlich. Ohne sie wäre es nicht so schnell gegangen.
Der Erfolg ändert aber nichts an dem unglaublichen Skandal, daß ein unbescholtener Mensch, der eine Bibliothek besucht, um ein Buch zu lesen, dort von der Alarmabteilung der Polizei verhaftet und wie ein Verbrecher abgeführt wird, bloß weil er vergessen hat, dem Asylamt seine Meldeadresse mitzuteilen.
Missstände dieser Art gehören schleunigst abgestellt. Wenn Frau Prokop versuchen möchte, ihre Beamtenschaft in den Griff zu bekommen – bitte sehr, wir helfen ihr gerne dabei!
Luiza bleibt da
Gut ausgegangen ist auch der Fall der Tschetschenin Luiza (unser Rundbrief „Ausmisten“ vom 27.1.).
Luiza war von russische Soldaten niedergeschossen worden, weil sie ihren Mann nicht verriet. Acht Einschüsse, zwei Kugeln stecken noch in ihrem Leib. Aber das Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Traiskirchen, hat keine Hinweise auf Folter oder Traumatisierung entdeckt und ohne ärztliche Untersuchung die Ausweisung verfügt.
Mittlerweile haben wir das Attest einer Fachärztin für Psychiatrie vorgelegt, das der jungen Frau schwere Traumatisierung bescheinigt. Wir veröffentlichten den Fall, „Pro Sieben“, „Puls TV“ und „Falter“ berichteten.
Das Bundesasylamt hat daraufhin eine „Berufungsvorentscheidung“ getroffen und seinen eigenen Bescheid behoben. Luiza und ihr Mann sind damit zum inhaltlichen Asylverfahren zugelassen.
Auch diesen Erfolg haben wir durch unsere bewährte Kombination von Rechtsmitteln und politischem Druck erzielt.
Aber was ist das für ein Land, wo so sehr gekämpft werden muß, damit ein einzelner Mensch zu seinem selbstverständlichen Recht gelangt!
Fünf Jahre regiert Schwarz-Blau. Es ist Zeit, daß es anders wird. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.
Michael Genner
Asyl in Not
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