Wir waren viele Tausende am Heldenplatz. Ungefähr gleich viele wie im Jahre 2000, als die vorige schwarz-blaue Regierung angelobt wurde. Die neue Regierung ist zwar nicht unter der Erde, aber feige hinter Polizeibarrikaden versteckt zur Angelobung gegangen, hat also gleichermaßen wie die damalige das Licht der demokratischen Öffentlichkeit gescheut.

Umso dreister sind ihre Wünsche, gleich nach der Angelobung kundgetan: Flüchtlinge sollen aus ihren privaten Wohnungen herausgerissen und in Massenlager gesperrt werden. Damit man sie leichter deportieren kann. Weil sie “Fremde” sind. Aus keinem anderen Grund. Das werden hässliche Bilder sein nächstes Jahr, im Gedenkjahr, achtzig Jahre danach.
 
Der Sozialstaat soll abgeschafft werden unter dem neuen Regime. Je länger du arbeitslos bist, desto weniger Geld wirst du bekommen. Die Notstandshilfe wird abgeschafft, die Mindestsicherung massiv eingeschränkt. Die Arbeitslosen werden ausgesteuert wie in den Dreißigerjahren.
 
Auch Studiengebühren will das neue Regime wieder einführen, damit nur ja niemand aus den ärmeren Volksschichten studieren kann. Viele junge Menschen werden unter diesen Umständen gar nicht erst ein Studium beginnen. Die gut bezahlten Karrieren werden den Sprößlingen reicher Familien vorbehalten sein.
 
Die rechten Elemente in der Polizei, im Heer, in der Justiz werden Auftrieb erhalten, die Grundrechte Schritt für Schritt eingeschränkt werden.
 
Aber dagegen werden die anständigen Menschen in diesem Land Widerstand leisten. Die Jugendlichen besonders werden an der Spitze stehen. Daß so viele Schülerinnen und Schüler gestreikt haben an diesem Tag, gibt uns Grund zur Hoffnung. Die Demonstration vom 18. Dezember war nur ein Beginn.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
19. Dezember 2017
 
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