Die Achse

Wir haben es mit einer faschistischen Achse zu tun. Sie reicht vom Islamischen Staat in Syrien und im Irak über das Erdogan-Regime in der Türkei und das Orban-Regime in Ungarn bis nach Österreich, wo die extreme Rechte ihre Machtergreifung plant.

Ein solcher Umbruch in Österreich hätte nicht nur die völlige Zerstörung des Asylrechts zur Folge, sondern auch die Zerschlagung zivilgesellschaftlicher Strukturen, die sich bisher dem Faschismus entgegen stellten, die Verfolgung freier Medien und massiven Sozialabbau.
 
Zwar ist es der schweigenden Mehrheit der anständigen Menschen in Österreich gelungen, einen geschichtlichen Augenblick lang den öffentlichen Diskurs zu bestimmen. Die Öffnung der Grenzen war ein gewaltiger Triumph. Allen, die durch ihren spontanen Einsatz dazu beigetragen haben, danken wir sehr.
 
Aber der Gegenschlag hat schon begonnen. Schon jetzt bereiten in der Regierung die Hilfswilligen der Rechtsextremen neue schamlose Verschärfungen des Asylrechts vor. Die Polizeiministerin war ein paar Wochen lang sehr still; jetzt gibt sie wieder ihre giftigen, flüchtlingsfeindlichen Töne von sich:
 
Sie hält starrsinnig an der Dublin-Verordnung fest (ihr Amt erläßt Dublin-Bescheide am laufenden Band und will Flüchtlinge nach Ungarn deportieren!); sie will Dublin noch durch eine Quotenreglung verschärfen, um Flüchtlinge auf „unattraktive Länder“ zu verteilen; ja sie plant sogar zeitliche Beschränkungen des Rechts auf Asyl. Um die Menschen in ständiger Unsicherheit zu halten und in Angst.
 
Diese Zeitbeschränkung wäre ein weiterer Schlag gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Asylaberkennungen nur bei nachhaltigem Wegfall der Fluchtgründe erlaubt und im Übrigen die rasche Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge vorschreibt.
 
Dieser Vorstoß der Bundesregierung ist eine dreiste Verhöhnung aller Menschen, die der Weltöffentlichkeit in den vergangenen Wochen das menschliche Antlitz Österreichs gezeigt haben.
 
Orban und Erdogan haben in den vergangenen Wochen deutlicher denn je ihre schmutzigen Visagen gezeigt. Die Prügelszenen am Zaun werden ebenso unvergessen bleiben wie die Terrorakte des türkischen Regimes gegen die kurdische Bevölkerung.
 
Die Orbanisierung Österreichs, wie sie die extreme Rechte will, ist noch abwendbar. Aber dazu bedarf es vermehrter Anstrengungen der anständigen Menschen; dazu wird es insbesondere nötig sein, innerhalb der demokratischen Kräfte das Gemeinsame über das Trennende zu stellen.  
 
Am 3. Oktober gehen wir alle auf die Straße, um für offene Grenzen, für die freie Wahl des Asyllandes durch die Flüchtenden und für die Abschaffung der derzeitigen Polizeiministerin zu demonstrieren.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
21.9.2015
 
www.asyl-in-not.org
http://menschliche-asylpolitik.at/
 
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