Es hat keine Entnazifizierung gegeben. Keine, die diesen Namen verdient: keine Säuberung des Staatsapparats. Polizei und Justiz waren von Anfang an unterwandert von Nazis und Vaterländischen Frontlern, auch das Bundesheer seit seiner Gründung; die Universitäten ebenso.
Der Ungeist pflanzte sich fort in die nächste Akademikergeneration und vergiftete das geistige Klima in diesem Land. „Heil Auschwitz“ brüllten die Burschenschafter, die 1965 für Borodajkewicz auf die Straße zogen. Und mancher meiner Schulkameraden in einem humanistischen Gymnasium in Wien sympathisierte mit ihnen unverhohlen.
In meiner Klasse war ich ein Außenseiter: neben katholischen Bauernburschen und deutschnational geprägten Bürgerkindern der einzige „rote Jud’“. Die damaligen Konflikte haben mich für mein weiteres Leben geprägt. 1969, unter der Alleinherrschaft der ÖVP, saß ich wegen eines Mediendelikts (eines Flugblatts, das ich unterschrieben hatte) in Untersuchungshaft. Ich vergesse nie, was mein Untersuchungsrichter beim ersten Verhör zu mir sagte:
„Als ich so jung war wie Sie, war ich auch ein Idealist. Ich war Nationalsozialist, in einer Zeit, wo noch fast niemand dabei war.“ Mit diesen aufmunternden Worten sperrte er mich ein.
Natürlich lehnte ich ihn als U-Richter in einem politischen Prozeß wegen Befangenheit ab. Immerhin protestierten auch Abgeordnete der SPÖ, unter ihnen Christian Broda, der ansonsten ja für einen „Schlussstrich“ unter die braunen Flecken eintrat, gegen diesen Justizskandal.
Die Ermittlungen des U-Richters, der nur deshalb (angeblich) kein Nazi mehr war, weil er seinen Idealismus verloren hatte, gipfelten in einer Anklage gegen mich wegen „Verleitung zum Aufstand“ (Höchststrafe 20 Jahre). Davon sprachen mich die Geschworenen einstimmig frei. Sie verurteilten mich nur wegen „Aufwiegelung“ zu einem Monat, abgesessen durch die U-Haft. Ein österreichischer Kompromiß.
Aber ich hatte meine Chance genützt, hatte mich selbst verteidigt, das Medienecho war ein großer Schritt nach vorne. Und vor allem: mein Freispruch in der Hauptsache war eine späte Niederlage der Nazijustiz.
Freilich ohne nachhaltigen Erfolg: Bald darauf (1971) überfielen braune Schlägertrupps – angeführt von Unteroffizieren des Bundesheeres – die Demonstration gegen Kreiskys rechtsradikalen Heeresminister Lütgendorf (wobei sie freilich die Prügel bekamen, die sie verdienten).
Eine ernsthafte Aufarbeitung der Nazitradition dieses Landes begann erst 1986 mit der Bewegung gegen Waldheim. Weitere Meilensteine der verspäteten Entnazifizierung der Hirne – wenn schon nicht des Staates – waren das Lichtermeer gegen Haiders rassistisches Volksbegehren (1993) und die großen Demonstrationen gegen den Schüssel-Haider-Pakt (Anfang 2000).
Und heute?
Das Haider-Schüssel-Regime ist immer noch an der Macht. Die Demonstrationen des anderen Österreich hatten zunächst das Schlimmste verhindert. Aber die Flüchtlingshatz, von Strasser begonnen, von Prokop und Miklautsch verschärft, zeigt nur zu deutlich, wie die braune Zukunft Österreichs aussehen soll.
Die Nazirülpser aus dem Bundesrat sind ekelhaft, die Empörung, die sie auslösten, ist gut und recht – aber Vorsicht! Sie geht am Wesentlichen vorbei.
Natürlich gehören Gudenus und – wie heißt der andere? – politisch eliminiert. Und nicht nur das: der gesamtem Haiderei, der sie entstammen, ist jeder Einfluß in unserem Land zu entziehen.
Aber selbst das änderte noch nichts an der rassistischen Struktur: 1.) Die Menschen, die in Österreich leben und arbeiten, sind in zwei Klassen geteilt. Inländer und Ausländer. Demokratische Bürgerrechte gelten nur für die einen. Die anderen sind Untertanen.
2.) Das Regime bereitet ein neues Anti-Asylgesetz vor. Flüchtlinge werden dann in der Schubhaft verschwinden. Ohne Rechtsschutz. Im Gefängnis, wie Verbrecher, während des ganzen Verfahrens. Auch ihren Rechtsberatern wird mit Gefängnis gedroht. Wer aus Todesangst in den Hungerstreik tritt, wird zwangsernährt. Selbst die am meisten gelitten haben, Traumatisierte und Folteropfer, sollen abgeschoben werden.
Das ist die rassistische Schande Österreichs, im Gedankjahr – 60 Jahre danach.
Die von den Nazis ermordeten Deserteure sind tot. Sie haben ein ehrendes Gedenken verdient. Die Flüchtlinge, die Schüssel – mit Haider im Bund – über „sichere“ Dublinstaaten in Putins Folterlager abschieben will, leben vorläufig noch.
Sie können gerettet werden, wenn diese Regierung rechtzeitig stürzt.
Dann – vielleicht! – werden die Menschenrechte wieder gelten in unserem Land.
Michael Genner
Asyl in Not
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