Der nächste Polizeiskandal
“Platter: Festnahme selbstverständlich”
So lauteteten Überschriften anlässlich der Verhaftung von Frau Zeqai. Und wir schließen uns vollinhaltlich an. Herr Platter gehört selbstverständlich festgenommen und für immer hinter Schloß und Riegel gebracht.
Mit der Verhaftung dieser unglücklichen Frau, der schon ihr Prügelmann genug Leid zugefügt hatte, ist Platters Maß voll. Er ist ein Schreibtischtäter, ein Verfassungsbrecher, ein Wiederholungstäter. Er muß schnellstens weg.
Unsere Kritik müssen sich aber auch die Grünen gefallen lassen – aber nicht weil sie, wie manche jetzt meinen, die „Opfer instrumentalisiert“ haben, sondern weil sie unfähig (oder nicht willens?) waren, Frau Zeqai nach der Pressekonferenz vor dem Zugriff der Platterei zu schützen.
Offenbar glauben sie, wir leben im Frieden, in einem Rechtsstaat, in einer Demokratie. Solche Illusionen können sehr gefährlich sein.
Asyl in Not bietet Frau Zeqai Rechtshilfe an.
Wie dem „Standard“ zu entnehmen ist, hat Frau Zeqai einen neuen Asylantrag gestellt. Wenn es zutrifft, dass ihr Mann sie fortgesetzt misshandelt hat und ihr das Gleiche auch im Kosovo droht, wo sie keinerlei Schutz erhoffen kann – dann ist sie ohne jeden Zweifel Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Dann hat sie Anspruch auf Asyl in Österreich.
Sie gehört dann nämlich (nach dem Wortlaut der Konvention) der sozialen Gruppe der Frauen an, die in ihrer Heimat, weil sie Frauen sind, diskriminiert werden und Verfolgung erleiden.
Dazu gibt es genügend Judikatur (so etwa zur Verfolgung afghanischer Frauen), die Asyl in Not maßgeblich erstritten hat. Wir bieten daher gerne auch Frau Zeqai, wenn sie es wünscht., unsere Rechtshilfe an.
Asyl in Not unterstützt angesichts des neuen Polizeiskandals umso mehr den Aufruf zur
Demonstration gegen Rassismus und Faschismus
Samstag, 17.11.2007
Treffpunkt 14 Uhr, Schottengasse (Innenseite der Ringstraße).
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel. 408 42 10-15; 0676 – 63 64 371
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