Der bürgerliche Rechtsstaat

oder: Wer glaubt noch an den Weihnachtsmann?

Die Staatsanwaltschaft Wien benachrichtigt uns mit Schreiben vom 21.8.2009 davon, daß sie das „Ermittlungsverfahren gegen Heinz Christian Strache, unb. Geburtsdatum, eingestellt“ hat. Unterschrift: Mag. Hans-Peter Kronawetter, Staatsanwalt.

Asyl in Not hatte die FPÖ wegen ihres im EU-Wahlkampf an JungwählerInnen verschickten „Comic“-Hefts „Der blaue Planet“ angezeigt. Dieses „Comic“ empfanden nicht nur wir, sondern (wie wir aus Anrufen und Emails wissen) auch viele andere Menschen als empörend und abstoßend.

So etwa die mehrmalige Verwendung des Zeichens der SS in Form von Graffiti. Die SS wird im Verbotsgesetz ausdrücklich als nationalsozialistische Organisation bezeichnet.

Aber auch die Skyline von Wien: an allen Gebäuden der Halbmond, dazu der Schriftzug „kosher“. Darunter die Aufschrift: „Hier tobt nur wieder einmal ein kleiner Bandenkrieg“. Bald darauf eine weitere Skyline, der Halbmond auch hier auf den Gebäuden, die Straßen durch Drogen, Müll und Ratten verschmutzt…

Aus unserem damaligen Bericht: “Alles klar? Juden und Muslime – Banden, die einander hier bekriegen dürfen, weil ‚wir’ (gleich nächste Seite) ‚umgevolkt wurden’, sodaß ‚wir’ (wer eigentlich? Wir ‚Deutschen’, wir Eingeborenen – oder wer?) nur mehr ‚eine Minderheit’ sind. ‚Umvolkung’ – ein Lieblingsausdruck der Nazis damals schon.

Im gleichen Sinn: die Hetze gegen ‚Asylanten’, die pauschal als Kriminelle, Drogendealer, Gauner oder – besonders wenn sie schwarze Frauen sind – als Prostituierte dargestellt werden.”

Der gesamte Text der Strafanzeige, in der wir den Verdacht auf nationalsozialistische Wiederbetätigung, Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung geltend machten, kann auf unserer Homepage www.asyl-in-not.org, Startseite, abgerufen werden.

Immerhin hat unsere Anzeige den für politische Strafsachen zuständigen Staatsanwalt Kronawetter dazu bewogen, ein Ermittlungsverfahren gegen H.C. Strache einzuleiten, wobei er jedoch nicht einmal Straches Geburtsdatum, geschweige denn einen strafbaren Sachverhalt zu ermitteln vermochte.

Irgendwelche Gründe für die Einstellung des Verfahrens gibt Staatsanwalt Kronawetter nicht an. Also können wir nur Mutmaßungen anstellen: Es wurden ja in jüngster Zeit auch andere Verfahrenseinstellungen mit politischen Hintergründen bekannt.

War Herr Kronawetter vielleicht (wie seine Kärntner Kollegen in einer ähnlich sinistren Causa) zur Überzeugung gelangt, der Beschuldigte verfüge „über keine juristische Ausbildung“, sodaß er nicht wissen konnte, was er tat?

Meinte er etwa gar, auch Strache sei irgend einem (längst nicht mehr lebenden) „Mentor treu ergeben“ und habe „dessen Ideen bedingungslos umgesetzt“, es sei daher „fraglich, ob er die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte“?

Oder hatte er, eigener Gewohnheit folgend, den Beschuldigten Strache gar nicht einvernommen, sondern nur dessen Anwalt gebeten, zu den Vorwürfen „schriftlich“ Stellung zu nehmen?

(So in der Causa Günter Platter, betreffend dessen Verrat von Daten der Familie Zogaj; Florian Klenk verglich Herrn Kronawetter damals mit „Hasenfüßen im Talar“).

Fragen über Fragen… Medienberichten zufolge geriet Herr Kronawetter eben erst als Zeuge in einem Untersuchungsausschuß unter Beschuß und musste einen politischen Fall abgeben; Peter Pilz hatte dem Staatsanwalt mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und falscher Zeugenaussage gedroht.

Aber genug von Herrn Kronawetter. Er ist nur einer unter vielen. Asyl in Not hat sich noch nie Illusionen über den bürgerlichen Rechtsstaat gemacht. Wir erleben Tag für Tag, wie dieser Staat die Menschenrechte der Flüchtlinge mit Füßen tritt.

Wir bleiben unserem Grundsatz treu: Wo der Staat nicht hilft, helfen wir. Wo der Staat Unrecht spricht, sprechen wir Recht.

Michael Genner

Obmann von Asyl in Not

Spendenkonto:

Raiffeisen (BLZ 32000),

Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not