Jetzt schaut es doch gleich viel besser aus… Es ist entschärft, sagen manche, die sich gerne vor dem Kampf drücken, die sich mit dem Wind drehen.
Es war ein altbewährtes taktisches Spiel. Zuerst möglichst viele Ungeheuerlichkeiten hineinverpacken, dann ein paar (die vielleicht ohnedies nicht gehalten hätten vor den Höchstgerichten) zurücknehmen, das Wesentliche aber so lassen wie geplant.
Kinder dürfen also doch weiterhin mit ihren Eltern in die Schubhaft, ins Gefängnis, sie kommen nicht stattdessen ins Erziehungsheim. Wie wunderbar! Schottermizzi erspart uns die Wahl zwischen Pest und Cholera – sie entscheidet statt uns: Für die Pest.
Asylsuchende werden genau so lange interniert, bis feststeht, dass Österreich nicht für sie zuständig ist. In den ersten sieben Tagen. In dieser Zeit werden sie keinen Zugang haben zu einer unabhängigen, parteiischen Rechtsvertretung.
Denn was vorgesehen wird an angeblicher Rechtsvertretung, und auch das nur, weil die EU es verlangt, ist nichts als Augenauswischerei: diese sogenannten RechtsberaterInnen werden Marionetten des Polizeiministeriums sein.
Also wird man Flüchtlinge sofort abschieben können – nach Griechenland zum Beispiel, wo Kinder auf Gefängnisinseln eingekerkert werden, oder zu Herrn Berlusconi, der sie dann gleich weiter schiebt zu seinem Busenfreund Ghadafi, in den fast sicheren Wüstentod.
Aber das Schlimmste ist der permanente Psychoterror gegen die, die schon rechtmäßig da sind: Die ständige Drohung: wenn ihr arbeitslos werdet, oder wenn ihr auch nur eine Frist versäumt, dann seid ihr weg! „Gastarbeiter räumen“ hieß das schon einmal, in der unseligen Löschnak-Matzka-Zeit.
Damit werden in Zukunft tausende fleißige, tüchtige Arbeiterinnen und Arbeiter, die das Pech haben, „überflüssig“ zu sein nach den Regeln des Profits, vor dem Nichts stehen. Unrentabel, unproduktiv, ausgefiltert, abgeschoben.
Und genau das ist es, was die pseudo-„roten“, koalitionären Überläufer wollen: sie vertreten nur die Interessen ihrer eigenen, „inländischen“, klassenspalterischen Klientel. All die Caps und Konsorten können ihren Leuten sagen:
Wenn hierzulande jemand arbeitslos wird, ist es doch als erster der „Fremde“, und der ist dann schnell, schnell weg aus “unserem“ Land.
Genau darum geht es, liebe Leserinnen und Leser. Um den ständigen Terror gegen die „Fremden“ – also gegen einen Großteil des österreichischen Proletariats. Gegen die arbeitenden Menschen, die die materiellen Werte schaffen in diesem Land.
Dagegen kämpft Asyl in Not. Liebe Leserinnen und Leser, kämpfen Sie mit.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
