Mit der neuerlichen Verschärfung des Asylrechts zeigt die derzeit noch amtierende Regierung einmal mehr ihr schmutziges Gesicht. Geflüchtete sollen durch „Asyl auf Zeit“ in jahrelanger Ungewißheit gehalten werden.

 Wir wissen nur zu gut, wie sich gewisse Amtsgeschöpfe austoben werden, wenn es um die Verlängerungen geht; wir haben es beim subsidiären Schutz, der jährlich zu verlängern ist, oft genug erlebt.
 
Hinzu kommt die ständige Angst um ihre Familien, die die Geflüchteten erst nach jahrelangem Warten, und auch nur, wen sie selbst schon Arbeit haben, legal nachholen dürfen.
 
Als wären die Flüchtlinge schuld daran, wenn sie keine Arbeit finden… Niemand ist gerne arbeitslos! Schuld daran ist vielmehr die verfehlte Wirtschaftspolitik dieser Regierung, die es seit Jahren versäumt hat, durch aktive Arbeitsmarktpolitik, durch Investitionen in die Wirtschaft Arbeitsplätze zu schaffen für „Einheimische“ ebenso wie für „Fremde“. 
 
Kein Flüchtling, der seine Familie liebt, wird diese Wartezeit in Kauf nehmen. Die Angehörigen werden nicht im Bombenhagel ausharren, bis der Staat Österreich sie aufzunehmen geruht.
 
Sie werden sich erst recht wieder Schleppern anvertrauen, deren Preise enorm in die Höhe klettern werden. Hand aufs Herz, Frau Mikl-Leitner, wie viel Provision bekommen Sie eigentlich von den Schleppern für Ihre menschenfeindlichen Verordnungen und Gesetze?
 
Noch mehr Frauen und Kinder werden im Meer ertrinken oder in Kastenwägen ersticken. Mikl-Leitner, Mitterlehner und Komplizen tragen die volle persönliche Verantwortung dafür.
 
Dieses Gesetz steht in völligem Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention, die gerade nicht auf raschen Hinauswurf anerkannter Flüchtlinge abzielt, sondern den Verlust der Flüchtlingseigenschaft nur bei individuell nachgewiesenen Änderungen kennt, die nach Rechtsprechung und Lehre so nachhaltig sein müssen, daß eine neuerliche Verfolgung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.
 
Im Übrigen sieht Artikel 34 der Genfer Flüchtlingskonvention die beschleunigte Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge vor; dies (und nicht der Rauswurf) ist das aus der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft resultierende Ziel der Konvention.
 
Asyl in Not ruft im Rahmen der Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu einer Demonstration vor dem Innenministerium am Minoritenplatz am Samstag, 14. November, um 14 Uhr auf.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
3. November 2015

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