Die neue Innenministerin hat eine Reform der Fremdenpolizei angekündigt.
Dazu Michael Genner am 15. Juli 2011 auf “Puls 4”:
http://www.puls4.com/video/austrianews/play/1266485
Aber vorher noch ein Rückblick auf den bisher Allerletzten:
Wilfried Kovarnik, scheidender Chef der Fremdenpolizei, behauptete vor kurzem in einem „Profil“-Interview, er sei „nicht das letzte Würstel“. Ein evangelischer Bischof habe nämlich nicht mit ihm reden wollen, woraufhin er aus der Kirche ausgetreten sei:
http://www.profil.at/articles/1123/560/299168/auslaender-das-wuerstel
Derselbe Kovarnik ist nun mit einer Klage gegen den grünen Politiker Niki Kunrath abgeblitzt.
Kunrath hatte sich kritisch mit einer Weisung Kovarniks auseinandergesetzt, wonach Georgier und Moldawier polizeilich überprüft werden sollten, und dieses Vorgehen als „ethnic profiling“ bezeichnet. Kovarnik hatte Kunrath daraufhin wegen „übler Nachrede“ geklagt und in erster Instanz gewonnen; das Oberlandesgericht Wien sprach Kunrath aber nun zur Gänze frei.
Asyl in Not hat Niki Kunrath für diesen Prozeß unser reiches Archivmaterial zur Verfügung gestellt. Dieser Wilfried Kovarnik war uns nämlich in den vergangenen Jahren immer wieder aufgefallen:
So, als er „die Verwendung von Klebebändern“ gegen Marcus Omofuma als „gelinderes Mittel im Sinne des Waffengebrauchsgesetzes für gerechtfertigt“ erklärte („Der Standard“, 5.5.1999). Omofuma wurde bekanntlich mit diesen Klebebändern umgebracht.
Daß Frau Brichta – zu Prokops unseliger Zeit – für lange Jahre von ihrem Mann getrennt und nach China abgeschoben wurde, ließ Kovarnik, wie er dem ORF bestätigte, „ruhig schlafen“; er bedauerte freilich, daß „dieser einzige Sager“ vom ORF „in eine sehr rührselige Geschichte eingeschnitten“ wurde.
So Kovarnik in einem Interview für „Afrikanet“:
http://www.afrikanet.info/archiv1/index.php?option=com_content&task=view&id=389&Itemid=2
Dafür schob er für „Afrikanet“ gleich noch ein paar „Sager“ nach, um das Opfer schlecht zu machen: „Die Frau“ habe nämlich „ein fremdenpolizeiliches Vorleben in Österreich“. Sie habe „uns sechs Jahre lang in verschiedenster Weise beschäftigt“. Sie habe „mehrmals Gewerbenormen gebrochen“ und „wurde als Wanderhändlerin in Wien erwischt“.
Immerhin räumte er ein, daß sie „keine Kriminelle“ ist. Im September 2010 ist Frau Brichta, unterstützt von SOS Mitmensch, Kovarnik zum Trotz, zu ihrem Mann nach Österreich heimgekehrt.
http://oe1.orf.at/artikel/257523
Auf der Homepage des „Verein Menschenrechte Österreich“, mit dem wir uns erst vor kurzem auseinander setzten, wurde Kovarnik im Juli 2005 mit einer Aussage über hungerstreikende Schubhäftlinge zitiert: „Die werden schließlich nicht auf der Bahre hinausgetragen. Sie gehen hoch erhobenen Hauptes hinaus, und sie werden wie Helden gefeiert.“ http://www.verein-menschenrechte.at/presse/presse-2005-07-08.html.
Wie bekannt uns das doch klingt! Günter Ecker, vom Polizeiministerium bezahlter Chef des besagten Vereins, bezeichnet Schubhäftlinge im Hungerstreik als „clevere Leute“, die das „Kindchenschema“ ausnützen, indem sie sich „klein und hilfsbedürftig“ machen, und (im Falle ihrer Freilassung wegen Haftunfähigkeit) als „role models“: http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php
Kovarnik und Ecker sind offenbar Wesensverwandte. Gemeinsam betrieben sie viele Jahre lang, bis Kovarnik nun in die Rente ging, „professionelle Abschiebungen“. Wir werden uns mit beiden auch weiter beschäftigen; denn Dergleichen verjährt nicht, und Kovarniks Geistesart haftet auch in seinem Ruhestand an den Wänden und Akten der Fremdenpolizei.
Kovarnik behauptet übrigens im erwähnten „Profil“-Interview, Asyl in Not sei ein „Einmannunternehmen von Michael Genner“…
Offenbar war er in seinen letzten Dienstjahren nicht mehr allzu einsatzfreudig und hat daher von meiner Kollegin Judith Ruderstaller und unseren anderen – durchwegs jungen und hochmotivierten – MitkämpferInnen nichts mitbekommen.
Aber das wird schon noch werden. Eines steht fest: Der Geist, der uns beseelt, überlebt den seinigen jedenfalls.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
