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Rizvan ist aus Tschetschenien geflüchtet. Seine beiden Brüder und einige Neffen sind in Österreich asylberechtigt. Einer der Brüder war Kommandant. Ihn und einen der Neffen habe ich im Asylverfahren vertreten. Die ganze Familie ist der russischen Besatzungsmacht ebenso wie dem Kadyrov-Regime verhaßt.

Wir freuen uns natürlich immer, wenn einer von denen abtreten muß. Mölzer war ein eifriger Ballbesucher. Manche hielten ihn sogar für einen Intellektuellen. Aber dazu fällt mir nichts ein. Er war austauschbar und wurde ausgetauscht. Sein Nachfolger ist um nichts besser. Und schon gar nicht sein Chef.

Ein altes Ehepaar darf nicht bei seinen Söhnen sein: Die alten, kranken Eheleute aus Tschetschenien leben nun seit fast einem Jahr bei einem ihrer asylberechtigten Söhne in Wien. Sie werden von ihm, seinem Bruder und dessen Familie mit allem versorgt. Sie wurden schon einmal, vor Jahren, von Österreich nach Polen abgeschoben. Weil die Dublin-Verordnung es so will. Weil Polen das erste EU-Land ist, das sie auf der Flucht aus Rußland betreten haben.

Mikl-Leitner ist reif zum Sturz. Die Justiz hat also einen Rückzieher gemacht. Auch diesmal wieder – um ihr Gesicht zu wahren. Die „Schlepper“ sind alle auf freiem Fuß. Nach acht Monaten völlig rechtswidriger Haft, die keinem anderen Zweck diente als den Protest zu kriminalisieren.

Staatsanwaltschaft und Polizeiführung probieren aus, wie weit sie - zu weit gehen können. Daß sie sich so weit vorwagen, daran tragen auch jene ein gerüttelt Maß Schuld, die es eilig hatten, sich von DemonstrantInnen zu distanzieren, statt die Ausschreitungen der Polizei an den Pranger zu stellen.

Der „Schlepper“-Prozeß, der am Montag, 17. März, in Wiener Neustadt begonnen hat, ist ein Justizskandal ersten Ranges. Er soll dem Zweck dienen, die Refugee-Bewegung zu kriminalisieren. So wie die Operation Spring im Mai 1999 das Ziel hatte, die Proteste der…

Anti-Bettler-Hetze darf sich nicht lohnen. Der Salzburger Gemeinderatswahlkampf war von massiver Hetze gegen „südosteuropäische Bettlerbanden“ gekennzeichnet, von denen Salzburg „förmlich überflutet“ werde. Anti-Bettler-Hetze darf sich nicht lohnen. Der Salzburger Gemeinderatswahlkampf war von massiver Hetze gegen „südosteuropäische Bettlerbanden“ gekennzeichnet, von denen Salzburg…