Kategorie Allgemein

Staatsanwaltschaft und Polizeiführung probieren aus, wie weit sie - zu weit gehen können. Daß sie sich so weit vorwagen, daran tragen auch jene ein gerüttelt Maß Schuld, die es eilig hatten, sich von DemonstrantInnen zu distanzieren, statt die Ausschreitungen der Polizei an den Pranger zu stellen.

Der „Schlepper“-Prozeß, der am Montag, 17. März, in Wiener Neustadt begonnen hat, ist ein Justizskandal ersten Ranges. Er soll dem Zweck dienen, die Refugee-Bewegung zu kriminalisieren. So wie die Operation Spring im Mai 1999 das Ziel hatte, die Proteste der…

Anti-Bettler-Hetze darf sich nicht lohnen. Der Salzburger Gemeinderatswahlkampf war von massiver Hetze gegen „südosteuropäische Bettlerbanden“ gekennzeichnet, von denen Salzburg „förmlich überflutet“ werde. Anti-Bettler-Hetze darf sich nicht lohnen. Der Salzburger Gemeinderatswahlkampf war von massiver Hetze gegen „südosteuropäische Bettlerbanden“ gekennzeichnet, von denen Salzburg…

Solidaritätserklärung für Michael Gennerin Bezug auf seinen Artikel „Schlepper und Lumpen“ Solidaritätserklärung für Michael Gennerin Bezug auf seinen Artikel „Schlepper und Lumpen“ Wir Refugees sind aus unterschiedlichen Gründen aus unseren Heimatländern geflohen. Wir wurden gezwungen vieles hinter uns zu lassen, das…

Asyl in Not begrüßt den gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Alev Korun (Grüne) und Nikolaus Scherak (NEOS), den berüchtigten Paragraphen 282 (2) StGB („Gutheißung einer strafbaren Handlung“) abzuschaffen.  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140225_OTS0145/neos-und-gruene-mit-gemeinsamer-initiative-zur-streichung-des-paragraphen-2822-stgbhttp://www.gruene.at/ots/korun-antrag-auf-streichung-des-282-abs2-stgb-eingebracht Wie erinnerlich, hatte eine Staatsanwältin diesen Paragraphen benützt, um einen Strafantrag gegen mich…

Am 12. Februar 1934 erhoben sich tausende aufrechte Frauen und Männer zum bewaffneten Kampf gegen die austrofaschistische Diktatur. Sie kämpften tapfer, von der Führung verraten, aus eigenem Entschluß. Hunderte von ihnen starben, Tausende verschwanden hinter Gittern. Auf den „Ständestaat“ folgten…

Bericht einer afghanischen Frau: Warum ich (auch) meinen Fluchthelfern mein Leben und meine Freiheit verdanke  Ich komme aus Afghanistan und mußte mein Land im Jahr 2000 verlassen; als eine von tausenden, aufgrund lebensbedrohlicher Schwierigkeiten und nicht freiwillig. Ich war gezwungen,…