Kategorie Allgemein

Hunderte Menschen demonstrierten am Tag der Menschenrechte für die Abschaffung der Paragraphen 114 FPG („Schlepperei“) und 274 StGB („Landfriedensbruch“).

Der Regenbogenmarsch für Menschenrechte am 10. Dezember (veranstaltet von einem Netzwerk von 25 Organisationen, darunter der Aids Hilfe Wien) führt vom Morzinplatz zum Ballhausplatz und wird sich dort mit unserem Demonstrationszug zu einer gemeinsamen Abschlußkundgebung im Geist der gegenseitigen Solidarität vereinigen.

Das Urteil gegen die sogenannten „Schlepper“ ist Ausdruck eines tief verwurzelten Rassismus in den staatlichen Strukturen Österreichs. Selbst bei geltender Rechtslage wären Freisprüche für alle Angeklagten möglich gewesen. Das Gericht hätte die Chance gehabt, ein gerechtes Urteil zu fällen. Es hat sie mutwillig vertan.

Asyl in Not schreibt die Leitung des Projekts „KunstAsyl“ aus.

Landfriedensbruch, Schlepperei… Wer auf die Straße geht, um sein/ihr Recht zu schützen, um andere zu verteidigen, um faschistische Umtriebe abzuwehren, gerät in Gefahr. Wer Verfolgte in Sicherheit bringt, ebenso.

Ein rechter Hassprediger hat vorige Woche vergebens versucht, in Traiskirchen eine größere Demonstration gegen Flüchtlinge auf die Beine zu bringen. Der schwache Zulauf, den er erhielt, möge ein Zeichen dafür sein, daß seine Hetze nicht mehr ganz so zieht. Das macht ihn allerdings nicht ungefährlicher, denn in der Wahlzelle feiert der Bodensatz von Mal zu Mal fröhlichere Urständ‘.

Traiskirchen ist Symbolort der gescheiterten österreichischen Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge werden entweder in überfüllten Massenlagern oder fernab der Zivilisation, abgeschottet von der Gesellschaft, untergebracht. Wir treten für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ein – dafür wollen wir ein Zeichen setzen - Sei dabei und unterstütz uns!