Kategorie Allgemein

Es reicht! Mikl-Leitner muß zurücktreten. Freitag 19. Juni 2015, ab 18 Uhr vor dem Innenministerium am Minoritenplatz Es reicht! Mikl-Leitner muß zurücktreten. Freitag 19. Juni 2015, ab 18 Uhrvor dem Innenministerium am Minoritenplatz  Innenministerin Mikl-Leitner hat bekanntgegeben, dass sie ihre Beamtenschaft…

Mikl-Leitners Deportationsapparat schlägt zu! Kaum hat die Polizeiministerin angekündigt, keine neuen Asylanträge mehr zu bearbeiten, Frauen und Kinder von Asylberechtigten in Syrien im Bombenhagel warten zu lassen und Dublinabschiebungen dafür rascher zu vollziehen – da schlägt ihr Apparat auch schon…

Asyl in Not ruft zu Demonstration auf: Freitag, 19. Juni 2015, ab 18 Uhrvor dem Innenministerium am Minoritenplatz Achtung: der Termin ist vorverlegt! Ursprüngliche Ankündigung war Samstag 20. Juni; aber da ist der Minoritenplatz schon von jemand anderem reserviert.. Und…

Mikl-Leitner kennt weder die Geschichte noch die einschlägigen Gesetze. Aber wir haben keine Zeit, ihr Nachhilfe zu geben. Ihre völlige Unfähigkeit, ein vorhersehbares Problem rechtskonform zu lösen, ist auch mitschuld am Vormarsch der extremen Rechten. Und sie stürzt viele tausende Menschen ins Unglück. Es ist Zeit, daß sie verschwindet.

Wir sind ja allerhand gewohnt in diesem Land. Aber was jetzt an politischer Verwahrlosung hervorkommt, schlägt dem Faß den Boden aus. Wir wußten natürlich, daß es in der SPÖ einen tiefen rechten Sumpf gibt. Der stammt noch aus der Nachkriegszeit,…

Wir sind ja allerhand gewohnt in diesem Land. Aber was jetzt an politischer Verwahrlosung hervorkommt, schlägt dem Faß den Boden aus. Wir wußten natürlich, daß es in der SPÖ einen tiefen rechten Sumpf gibt. Der stammt noch aus der Nachkriegszeit,…

Zwischenbilanz 2015 Vier arbeitsame Monate liegen hinter uns; Zeit, eine erste Zwischenbilanz für das Jahr 2015 zu ziehen. Mit Freude erfüllt uns, bislang 39 Menschen zu einem Aufenthaltsrecht verholfen zu haben. 18 von ihnen erhielten Asyl; bei einigen hatte ihr Widerstand…