BLEIBERECHTSTAG
10. Oktober 2008: Tag des Bleiberechts !
Aktionen in ganz Österreich
Demonstration
für Bewegungs- und Bleibefreiheit
Freitag, 10. Oktober, 16 Uhr
Treffpunkt: Ecke Mariahilferstraße/Museumsquartier, beim Marcus Omofuma Stein
Aus dem Aufruf der Initiative:
„Wir beharren auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteuerinnen! Unsere Solidarität gilt allen Menschen, unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung.
“Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutung der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte.
„Bewegungsfreiheit bedeutet, jene Grenzen zu überwinden, die mit unglaublicher Repression tagtäglich Menschen foltern, töten, in Lager sperren, für Billigstlöhne versklaven, Interessenkriege schüren… Was sich mit aller Brutalität an den Außengrenzen Europas abspielt, setzt sich innerhalb deren weiter fort: alltäglicher Rassismus, schlecht bezahlte Arbeit, miserable Unterkünfte, Schubhaft, Folter, Mord und Abschiebung. Die Grenze ist überall…“
Sesselmeer
Freitag 10. Oktober, ab 10 Uhr: Ballhausplatz, Wien (und andere Landeshauptstädte)
Einige Organisationen veranstalten ebenfalls am Freitag, 10. Oktober, „Sesselmeere“ in den Landeshauptstädten, in Wien ab 10 Uhr am Ballhausplatz. Damit zeigen sie: Es fehlt nicht an Platz, sondern an zeitgemäßen Gesetzen. Unterstützen auch Sie die Aktion: Bringen Sie einen Sessel zum nächstgelegenen „Sesselmeer“. Ort und Termine: www.bleiberecht.at.
Bleiberecht-Event
Freitag 10. Oktober, ab 17 Uhr, 1150 Wien, ASKÖ Schmelz,
U3 Johnstraße, Tram 49, Eintritt frei
17 Uhr: Fußball-Match Fair & Sensibel gegen Afrika World Liga
19 Uhr: Offenes Gespräch im Restaurant Tosca, 1150 Auf der Schmelz 10
Gäste: Ute Bock, Michael Genner, Alev Korun, Madeleine Petrovic, Heidi Cammerlander, Ursula Omoregie u.a.
MUSIC CARNEVAL – Reggae, danceball, roots reggae, Samba, african rythm, hiphop…
Nach der Wahl
Der rechtsradikale Erdrutsch, 70 Jahre danach, zeigt nicht nur, wie tiefe Wurzeln dieser Müll in Österreich noch immer hat. Er ist auch die Folge einer rassistischen Regierungspolitik, die – von Löschnak und Matzka bis Prokop und Platter – seit 1989 das politische Klima unseres Landes zerstört.
Diese Leute haben zwanzig Jahre lang durch systematische Verletzungen der Menschenrechte, Zerreißung von Familien, Deportationen und psychische Folter den Rassismus salonfähig gemacht.
Ebenso schwerwiegend ist aber das völlige Fehlen einer linken Alternative. Wir begrüßen es zwar, daß mit den Grünen eine Partei des liberalen Kleinbürgertums existiert. Aber die Masse der Unzufriedenen, der Protestwähler, der Modernisierungsverlierer, der EU-Skeptiker, der vom sozialen Abstieg Bedrohten hat mit den Grünen nichts am Hut – und umgekehrt leider oft ebenso.
Dieser große Teil der Bevölkerung bleibt rechts liegen gelassen. Hier klafft eine Lücke im politischen Spektrum, die zu schließen die Aufgabe der nächsten Jahre ist.
Wir begrüßen es, daß mit Alev Korun erstmals eine Sprecherin der jungen Generation der Eingewanderten in den Nationalrat einzieht. Wir als außerparlamentarische Opposition werden ihr mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Eine tiefe Genugtuung ist (für uns und ihre Opfer) der völlige Absturz der Schüssel-Prokop-Partei.
Unsere Aufgabe bleibt es, Verfolgte zu schützen, Grundrechte zu verteidigen, Rassisten in der Politik und in der Beamtenschaft an den Pranger zu stellen. Aber auch: eine Brücke zu schlagen zwischen sozial schwachen „Inländern“ und entrechteten „Fremden“.
Das alles, so weit unsere bescheidenen Kräfte es erlauben. Viel Arbeit kommt auf uns zu. Liebe Leserinnen und Leser: Helfen Sie mit!
Michael Genner,
Obmann von Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel. 408 42 10; 0676 – 63 64 371
Spendenkonto:
Raiffeisen (Bankleitzahl 32000)
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
