Samstag 13. Jänner 2018, 14 Uhr
Christian Broda Platz (beim Westbahnhof) in Wien.

Der neue Polizeiminister will alle Menschen, die in Österreich Schutz suchen, in Lagern „konzentrieren“, damit er sie leichter abschieben kann. Er meint es genauso wie er es sagt. Es ist nicht nur eine verbale Provokation, wie manche glauben. Genauso wenig wie die Drohungen der Nazis in den Zwanzigerjahren. Solche Hetzreden dienen stets der Vorbereitung verbrecherischer Taten.

Allein in Wien befinden sich 19.000 Asylsuchende in Grundversorgung; 13.000 sind privat untergebracht. Herr Kickl will sie aus ihren Wohnungen herausreißen und an isolierten Orten (mit Ausgangssperre) konzentrieren. Er will sie von ihren Freundinnen und Freunden, mit denen sie nun oft schon jahrelang zusammenleben, trennen und ihre sozialen Bindungen zerstören.

Es ist wie in den Anfängen der Nazizeit. Sie gewöhnen die Öffentlichkeit ans Ungeheuerliche.  In diesem Licht ist es zu sehen, wenn neulich ein deutscher Politiker, Manfred Weber (CSU) ein Parteifreund des Kanzlers Kurz, die „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“ gefordert hat.

Aber er hat natürlich nicht die Endlösung gemeint, genauso wenig wie Herr Kickl Konzentrationslager gemeint hat… Wie können wir diese harmlosen Worte denn so bösartig missverstehen!

Nun, wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir wissen, wo das alles enden soll. Den Anfängen zu wehren, ist es zu spät. Wir sind schon mittendrin. Aber wir kämpfen. Und wir sind viele.

Es ist ein breites Bündnis, das zur Demonstration am Samstag mobilisiert. Immer mehr Menschen haben erkannt, daß auch sie betroffen sind, nicht nur die Geflüchteten und ihre HelferInnen, nein auch die Arbeitslosen, die das neue Regime aussteuern will, die Alleinerziehenden, die prekär Beschäftigten, alle arbeitenden Menschen, die das neue Regime zum Zwölfstundentag zwingen will…

Und wir freuen uns, daß nun auch beide Parteien der Wiener Landesregierung, SPÖ und Grüne, den Aufruf zu unserer Demonstration unterstützen.

Wir alle gehen am Samstag in Wien auf die Straße. Wann, wenn nicht jetzt ist es Zeit?

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
12. Jänner 2018

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