Asylgerichtshof: COLD CASE
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Rohrböck bleibt
Josef Rohrböck, Mitbegründer des Unabhängigen Bundesasylsenats und einer der Pioniere der Asylrechtsprechung in Österreich, wird – Medienberichten zufolge – also doch in den Asylgerichtshof übernommen. Das ist ein Erfolg der demokratischen Öffentlichkeit. Mit der sonstigen Zusammensetzung dieses Gerichts werden wir uns noch beschäftigen. Fortsetzung folgt.
COLD CASE: Manfred Matzka
Kein Täter wird jemals vergessen
Skandal um den neuen Asylgerichtshof:
Asylpionier Rohrböck soll abgeschossen werden
Josef Rohrböck, Mitbegründer des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS), ist einer der Pioniere des Asylrechts in Österreich, ein Experte, der europaweit Anerkennung genießt. Fremdenhassern war er stets ein Dorn im Aug. Trotz schwerer Krankheit (Dialyse, Herzinfarkt) hat er all die Jahre unermüdlich seine Arbeit im UBAS fortgesetzt und Bahnbrechendes geleistet für die Entwicklung der Judikatur in diesem Land.
Aber er hat nicht genug „Erledigungen“ gebracht… Teils krankheitsbedingt; teils, weil er nicht so oberflächlich und gewissenlos arbeitet wie mancher andere in diesem Bereich. Ich habe ihn in vielen Verfahren erlebt und gesehen, wie gründlich und sorgfältig er prüft. Er hat nicht genug negative Bescheide gemacht…
Seine Krankheit nützen seine Gegner, die Feinde des Asylrechts, jetzt schamlos aus. Ein Beweis mehr für den moralischen Tiefstand, den die Politik hierzulande erreicht hat. Wer trägt die Verantwortung dafür?
Manfred Matzka, ranghöchster Beamter in Österreich, Präsidialchef im Bundeskanzleramt, vormals Sektionschef für Fremden-, Asyl- und Migrationswesen, Löschnaks furchtbarer Jurist, war der Spiritus rector einer fremdenfeindlichen Politik, die das Klima der Neunzigerjahre vergiftete.
Sein Asyl-, Fremden- und Aufenthaltsgesetz (1991-1993) zerstörte das Asylrecht für viele Jahre und brachte tausende fleißige, tüchtige Arbeiter um ihre Existenz. Damals sprach man vom „Gastarbeiter räumen“… Damals wurde auch Josef Rohrböck, der im Innenministerium erstmals so etwas wie rechtsstaatliche Verfahren eingeführt hatte, gemaßregelt und zwangsversetzt.
Es war Caspar Einems schwerster Fehler (schlimmer noch: es war Verrat an der Bewegung, die Löschnak gestürzt und ihn zum Minister gemacht hatte), daß er – gegen unseren Rat – Manfred Matzka nicht zur Rechenschaft zog, sondern ihn im Amt beließ, wo er reichlich Gelegenheit hatte, die Reformen seines neuen Chefs zu torpedieren.
Unter Schlögl unseligen Gedenkens verfasste Matzka ein „Strategiepapier“ der österreichischen EU-Präsidentschaft. Er verlangte, das „Rechtsstaatskonzept“, das Flüchtlingen „durchsetzbare subjektive Rechte“ gibt, über Bord zu werfen. Statt „individuellen Bescheidverfahren“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sollten die EU-Staaten von ihnen selbst festgelegte Flüchtlings-„Kontingente“ aufnehmen.
Also: Willkür statt Recht! Einzelprüfungen, wie der UBAS sie macht, waren für Matzka stets nur lästiger Ballast. Das ist der wahre Grund, warum Rohrböck gehen soll. Er steht der Abschaffung der Genfer Flüchtlingskonvention im Weg.
Manfred Matzka war seit seinem Wechsel aus dem Innenministerium ins Bundeskanzleramt (1999) nicht mehr direkt an der Front gegen das Asylrecht eingesetzt. Aber er zog weiterhin Fäden im Hintergrund.
Keine Sorge! Wir haben ihn nicht vergessen in all der Zeit. Jetzt hat er erstmals wieder seit langem seinen Kopf hervorgestreckt. Möge es sein letzter Fehler gewesen sein.
Michael Genner,
Obmann von Asyl in Not
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