Nach Wien und Linz:
Auch in Innsbruck keine Schubhaftbetreuung mehr.
Massendeportationen geplant.
Das Innenministerium hat den Vertrag mit der ARGE Schubhaft Innsbruck nicht verlängert. Statt den bewährten, jahrelang erprobten SchubhaftbetreuerInnen wird der regierungskonforme Verein des Günter Ecker mit der Verwaltung der Tiroler Schubhäftlinge beauftragt. Offizieller Grund: Mit der Arbeit der ARGE Schubhaft war – die Innsbrucker Polizeidirektion „nicht zufrieden“!
So stellen die Frau Liese und ihre Hilfswilligen sich das vor: sie wollen NGOs, mit denen die Polizei zufrieden ist. Nur die sollen Zugang zu Flüchtlingen haben. Sinn und Zweck von NGOs ist es aber, mit der Polizei unzufrieden zu sein; ihre Aufgabe ist es, die Tätigkeit der Behörden zu überwachen, Menschenrechtsverletzungen abzustellen, Schuldige an den Pranger zu stellen.
Die ARGE Schubhaft ist, wie früher in Wien der Schubhaftsozialdienst, den Verfolgten zur Seite gestanden – während Herr Ecker für „professionelle Abschiebungen“ sorgt. Der Wiener Schubhaftsozialdienst wurde 2003 von Herrn Strasser ab geschafft und durch den Ecker-Verein ersetzt. Frau Liese tritt in Strassers Fußspuren. Sie wird auch sonst seinen Weg (hoffentlich bald) bis zum Ende gehen.
Günter Ecker leitet die Schubhaft-„Betreuung“ in den Polizeigefängnissen in Linz und Wien. Skandalöse Zustände herrschen dort: So ist in Linz 4. Oktober der Schubhäftling Yankuba in der „Sicherungszelle“ verdurstet. Günter Ecker, mit dem Frau Liese so „zufrieden“ ist, trägt als Leiter der Schubhaft-„Betreuung“direkte, persönliche Verantwortung dafür. Dafür wird er auch persönlich zur Rechenschaft zu ziehen sein,
Günter Ecker hat einmal so getan, als wäre er ein Flüchtlingsbetreuer wie wir. Im Lauf der Jahre ist er ist aus allen NGOs, wo er sein Wesen getrieben hatte, rausgeflogen: SOS Mitmensch, Asylkoordination, SOS Menschenrechte. Die einen haben früher, die anderen später erkannt, wie es um ihn steht. Nur eine Institution hält ihm die Stange: das Innenministerium. Die Polizei.
Jetzt soll er – nach Wien und Innsbruck – auch in Innsbruck dafür sorgen, dass Flüchtlinge abgeschoben werden. Er ist ehrgeizig und hat große Pläne: Vor kurzem erklärte er in einem Interview für den „STANDARD“, im kommenden Jahr werde Haftraum für 15.000 Menschen zu schaffen sein.
Frau Liese und ihre Hilfswilligen bereiten also Massendeportationen vor. Kollektive Ausweisungen verstoßen aber gegen Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Wir NGOs wollen es Frau Liese mit all der Klarheit sagen, deren wir fähig sind: Sie ist längst rücktrittsreif. Sie hat in der Regierung eines angeblich noch demokratischen Landes nichts verloren.
Wir hoffen, daß die demokratische Öffentlichkeit in Tirol geeignete Schritte unternimmt, um die Abschaffung der Schubhaftbetreuung und die Installierung des Ecker-Vereins zu verhindern. Diese fortschreitende Abschaffung demokratischer Institutionen kann nicht hingenommen werden. Was wir von Wien aus tun könne, um Herrn Ecker von Tirol fernzuhalten, werden wir gerne tun.
Michael Genner
Asyl in Not
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