Michael Genner, Obmann von „Asyl in Not“, steht wegen eines Kommentars zum Thema menschenrechtlich gebotene Fluchthilfe versus Schlepperei am Donnerstag vor Gericht. Eine Anklage, die von der Staatsanwaltschaft unter vorrangiger Beachtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung so nie hätte erhoben werden dürfen.

„Das Verfahren greift tief in verfassungs- und menschenrechtlich garantierte Rechte ein. Amnesty International wird dieses höchst sensible Verfahren gegen Michael Genner und den Umgang des Gerichts damit vor Ort beobachten“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.

Die Entscheidung über die allfällige Strafbarkeit einer Aussage obliegt in einem Rechtsstaat dem unabhängigen Gericht. In einer demokratischen Gesellschaft muss es jedoch möglich sein, Gesetze zu kritisieren und menschenverachtende Politik und ihre Folgen aufzuzeigen.

„Sollte Michael Genner tatsächlich am Donnerstag – im schlimmsten Fall zu einer zweijährigen Haftstrafe – verurteilt werden, werden wir von Amnesty International nicht zögern, ihn als Gewissensgefangenen zu führen und unser internationales Netzwerk in Bewegung zu setzen“, so Patzelt.

Mag.a Christine Newald, MA
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