Alle Jahre wieder

Wie jedes Jahr um diese Zeit versammeln sich allerlei Geschöpfe unter staatlichem Schutz, um ihre Verachtung für die Werte der demokratischen Republik kundzutun. Asyl in Not wird, wie jedes Jahr, die Umtriebe der Polizei, der politischen Kaste und ihres außerparlamentarischen Umfelds beobachten und daraus Schlüsse ziehen.

 
Wir freuen uns übrigens, daß die Ereignisse des Vorjahres (wenn auch von der Öffentlichkeit kaum beachtet) zu einer Umstrukturierung im Staatsapparat geführt haben: die politische Staatsanwaltschaft wurde aufgelöst.
 
Hans Peter Kronawetter, auffällig geworden durch seine Haßtiraden beim Prozeß gegen Josef S. und durch seine Anklagen gegen AntifaschistInnen, die sich gegen Naziüberfälle zur Wehr gesetzt hatten, wollte sich nun nicht mehr „so in die Auslage stellen“. So berichtete der „Kurier“ sein Abgangsmotiv. Er sei nämlich (und das schreiben wir auf unsere Fahne) „sehr offen als Person kritisiert“ worden. Da er nicht zum Bleiben bewogen werden konnte, habe man nun kurzer Hand die Politstaatsanwaltschaft überhaupt aufgelöst.
 
http://kurier.at/chronik/wien/staatsanwaltschaft-wien-loest-politische-abteilung-auf/106.719.820
 
Zu diesem Erfolg haben wir unseren Beitrag geleistet. Auch Stephanie Schön, die mich gern für zwei Jahre hinter Gitter bringen wollte und die für „Landfriedensbruch“-Anklagen gegen Rapidfans zuständig war, wird sich nun wohl neuen Aufgaben zuzuwenden haben.
 
Das ist also ein verspätetes Ergebnis vom vorigen Jahr. Wer wird denn diesmal purzeln? Wir werden sehen…
 
Aber ja, natürlich, ich weiß schon: Viel ändert das nicht. Es ändert nichts am System. Trotzdem ist ein jedes dieser Geschöpfe, das wir abservieren, ein kleiner Teilerfolg im Kampf um Freiheit und Demokratie.
 
Unsere starke Methode hat sich einmal mehr bewährt. Der Erfolg gibt uns Recht – und jenen Unrecht, die vermeinten, man solle doch nicht so persönlich sein. Wir haben es zum Glück auch ohne sie geschafft.
 
Wir werden uns genau ansehen, wer sich wie am 30. Jänner 2015 positioniert. Auch diesmal wird sich Spreu vom Weizen scheiden. Am 30. Jänner 2015 finden mehrere antifaschistische Demonstrationen statt. Wir geben keiner den Vorzug. Liebe Leserinnen und Leser, nehmen Sie an einer dieser Demonstrationen teil.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
29.01.2015
 
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