Jahn: “Innenministerium entscheidet zwei Anträge gut integrierter Familien auf Humanitären Aufenthalt negativ.”
Ex-Innenminister Platter entschied kurz vor seinem Abgang den Antrag auf humanitären Aufenthalt zweier Familien aus dem Mühlviertel negativ – diese stehen nun vor der Ausweisung. BM Fekter kündigte vor kurzem an, über keine Anträge auf humanitären Aufenthalt zu entscheiden, bevor eine neue rechtliche Regelung auf Basis des vor einigen Wochen ergangenen Urteils des Verfassungsgerichtshofs getroffen wurde. “Ich ersuche daher BM Fekter dringend, im Sinne der Menschlichkeit die Abschiebung der Familien auszusetzen, bis nach der nötigen ordentlichen Rechtsgrundlage neu entschieden werden kann,” appelliert die Sprecherin der Plattform Bürgerinitiativen Gertraud Jahn.
Der Verfassungsgerichtshof sprach abgelehnten AsylwerberInnen das Recht zu, eigenständig Antrag auf humanitären Aufenthalt zu stellen. Die Bundesregierung muss dazu nunmehr innerhalb von neun Monaten eine neue Regelung ausgestalten. Die Plattform Bürgerinitiativen für gut integrierte Asylwerber erhofft sich eine Regelung, die `weiche` Kriterien wie gute Integration oder Fürsprache durch Gemeinde oder Land anerkennt. Auch das Forum Asyl, in dem so wichtige Organisationen vertreten sind wie beispielsweise Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie und Volkshilfe, unterstützen die Forderung nach einem entsprechenden Bleiberecht. “Bis dahin bleibt zu hoffen, dass angesichts der beiden Mühlviertler Familien keine Platter`-sche Abschiebungswelle bevorsteht,” so Jahn.
Die beiden betroffenen Familien leben seit Jahren in OÖ und sind gut integriert, wie auch die Bürgermeister und Pfarrer der Gemeinden Gallneukirchen und Putzleinsdorf unter anderen örtlichen UnterstützerInnen der Familien bestätigen. “Familie Pacolli aus Gallneukirchen ist seit fast sieben Jahren hier, der Vater arbeitet seit 6 1/2 Jahren“, erzählt Nachbarin Astrid Hackl. “Familie Shala lebt seit vier Jahren in Putzleinsdorf. Die beiden Söhne sind wichtige Nachwuchsspieler unseres Fußballvereines,” erklärt Trainer Anton Berger, der sich mit der schriftlichen Bitte an LH Pühringer gewandt hat, sich bei BM Fekter dafür auszusprechen, die Abschiebung auszusetzen.
Rückfragen:
Sprecherin Plattform der Bürgerintitiativen LAbg. Mag. Gertraud Jahn: 0664/5339267
Koordinatorin Plattform der Bürgerinitiativen + Nachbarin/Unterstützerin der Familie Pacolli: Astrid Hackl: 0676/87347120
Asyl in Not
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