Abschiebung trotz laufendem Verfahren geplant.
Fekter will vollendete Tatsachen.
Der Polizeiüberfall auf den FC Sanspapiers vergangene Woche zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind die derzeitige Abschiebeministerin ist. AugenzeugInnen der Aktion fühlten sich an längst vergangene Zeiten erinnert.
Der homosexuelle Fußballer Ugonna Cletus soll nun nach Nigeria abgeschoben werden. Entgegen anders lautenden Meldungen ist sein letztes, mit seiner Homosexualität begründetes Asylverfahren nicht abgeschlossen.
Zwar wurde sein Antrag wegen „entschiedener Sache“ zurückgewiesen, dagegen habe ich jedoch im August 2009 in offener Frist Beschwerde erhoben.
Der Asylgerichtshof hat darüber bis heute nicht entschieden und auch nicht die aufschiebende Wirkung zuerkannt, sodaß die Abschiebung jederzeit vollzogen werden kann.
In der Beschwerde habe ich geltend gemacht, daß der Fußballer Cletus sich erst in jüngster Zeit, hier in Österreich, zu seiner Homosexualität bekannte, sodaß sie erst nach Abschluß seiner früheren Asylverfahren einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde.
Es liegt daher keine entschiedene Sache, sondern ein neuer Sachverhalt vor.
Überdies hat sich die Lage der Homosexuellen in Nigeria seither verschärft, da die Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegte, der jede öffentliche oder private „Zurschaustellung“ homosexueller Beziehungen streng bestraft.
Dadurch geraten insbesondere homosexuelle Aktivisten, die für die Rechte ihrer sozialen Gruppe eintreten, in verschärfte Verfolgungsgefahr.
Da Herr Cletus sich als Homosexueller geoutet hat und dies in der nigerianischen Community in Österreich bekannt ist, würde er im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria als ein solcher Aktivist (und nicht „nur“ als „gewöhnlicher“ Homosexueller) verfolgt werden.
Hinzu kommt, daß in den muslimischen Teilen Nigerias, wo die Scharia herrscht, Homosexuellen der Tod durch Steinigung droht.
Das Verfahren ist beim Asylgerichtshof (Richterin Mag. Höller) anhängig. Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Rainer wird nun versuchen, die aufschiebende Wirkung zu urgieren; ansonsten besteht die Gefahr, daß die Fekterpolizei vollendete Tatsachen schafft.
Asyl in Not begrüßt die Aktionen der vergangenen Tage und dankt insbesondere den vielen jungen Menschen, die mit großem Mut auf die Straße gegangen sind, um die Abschiebung zu verhindern.
Polizeiministerin Fekter – aber das ist nichts Neues – ist in der Regierung eines demokratischen Landes untragbar.
Michael Genner
Asyl in Not
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