Liebe Leserinnen und Leser, frohe Ostern euch allen!
Ich bin seit einigen Wochen zu Hause geblieben. Unser Team arbeitet aber weiter und ich freue mich darüber, dass Asyl in Not in guten Händen ist.Trotz erschwerten Bedingungen hat unser Team einige schöne Rechtserfolge errungen, über die wir später ausführlicher berichten werden.
Erwähnen möchte ich hier nur das soeben eingelangte positive Erkenntnis des BVwG für einen unserer afghanischen Klienten, der als Regierungsbeamter ins Visier der Taliban gelangt war und den das BFA für unglaubwürdig erachtet hatte. Ende vorigen Jahres begleitete ich ihn zur Verhandlung und schrieb eine Stellungnahme; jetzt erhielten wir die Entscheidung (W240 2197416, Richterin Mag. Feichter). Ein Erfolg der parteiischen Rechtsvertretung durch Asyl in Not.
Aber auch Verfahren kurdischer Geflüchteter aus der Türkei, die vom BFA zunächst in dreister Komplizenschaft mit dem Erdogan-Regime negativ beschieden worden waren, führen wir erfolgreich weiter und kämpfen für eine baldige Wende der bisher unerträglichen Judikatur. Mehr darüber ein anderes Mal.
Mit großer Sorge erfüllt uns die politische Entwicklung in diesem Land. Insbesondere das ohne jeglichen Anlass erlassene Versammlungsverbot, ebenso die ständigen (durchwegs rechtswidrigen und sehr oft rassistisch motivierten) Polizeischikanen, von denen immer mehr Menschen betroffen sind. Aber auch der Untertanengeist, der Teile der Bevölkerung befallen hat.
Wie nicht anders zu erwarten, missbrauchen reaktionäre Kreise die derzeit notwendigen Maßnahmen, um die demokratischen Grundrechte anzugreifen und sich in einem Polizei- und Überwachungsstaat zu üben. Wir wissen aus der Geschichte, wie rasch das gehen kann. Wir appellieren daher an alle Gutgesinnten, sich zusammenzuschließen.
Wir unterstützen daher auch weiterhin Opfer von behördlichen Schikanen und von (sowohl polizeilicher als auch häuslicher) Gewalt und rufen auf, uns solche Fälle zu melden!
In diesem Sinne: Alles Gute, bleibt gesund.
Und vergesst nicht: Für unsere Arbeit brauchen wir Geld…
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
11. April 2020
