Österreichisches Problem – österreichische Lösung?
Kurz und Nehammer sind offensichtlich selbst die Gefährder, die die Gesellschaft gegen einander aufstacheln!
Weg mit ihnen und allen Regierungsmitgliedern, die bei der Aushebelung von Grundrechten mitmachen!
Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Innenminister Nehammer und Bundeskanzler Kurz!
Und:
Die Einleitung umfassender und unabhängiger Untersuchungen zur Rolle des BVT und Innenministeriums in Zusammenhang zum Attentat.
Keine Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts, um Tätern und Verdächtigen die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen !
Nein zum Export von Attentätern, Islamisten und Verdächtigen!
Stattdessen:
Sofortige Rückholaktion für IS-Anhänger*innen plus Kindern aus den Gefängnissen Kurdistans samt sofortiger Einleitung von Strafverfahren.
Zunächst aus Prinzip, aber wir warnen davor, dass Erdoğan diese IS-Anhänger*innen selbst befreit.
Noch gäbe es die Möglichkeit, genau zu wissen, um wen es sich handelt und den exakten Aufenthaltsort zu ermitteln.
Sobald sie aber untertauchen können, ist der IS sofort in ganz Europa wieder handlungsfähig.
Schutz für alle politisch Verfolgten aus Kurdistan in Österreich!
Außerdem:
Wir werden uns gegen jeden Angriff auf die sichere Kommunikation wehren! Nein zu denen Plänen des EU-Ministerrats, verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten zu korrumpieren.
In diesem Land, in dem Richter einem Polizisten, der einen Obdachlosen quält und Beweismittel fälscht, eine kleine “Geldbuße” aufträgt, gibt es keine Sicherheit, dass die Angriffe auf die Grundrechte nur auf eine Minderheit oder echte Gefahren zielen.
Auch dieses Attentat hätte nicht stattfinden müssen, die gesetzlichen und behördlichen Voraussetzungen waren gegeben.
Deshalb muss ganz genau ermittelt werden, wer die Mitschuld an diesem Attentat und den Toten trägt.
Dies kann nicht sichergestellt werden, solange Kurz und Nehammer im Amt sind. Denn sie intervenieren bereits jetzt wieder in die Ermittlungen, in dem sie vorgeben, das BVT “umzubauen”.
Wir fordern die Aufhebung der Immunität von Kurz und Nehammer!
Kübra Atasoy
Asyl in Not
