Das Asylrecht wird täglich gebrochen. In Österreich, in Europa und überall. Flüchtlinge ersaufen im Meer oder verkommen hinter Stacheldraht. Schubhaft am Beginn des Verfahrens soll, EU-Plänen zufolge, ab nächstem Jahr die Regel sein
Das Asylrecht wird täglich gebrochen. In Österreich, in Europa und überall. Flüchtlinge ersaufen im Meer oder verkommen hinter Stacheldraht. Schubhaft am Beginn des Verfahrens soll, EU-Plänen zufolge, ab nächstem Jahr die Regel sein.
Die EU-Polizeiminister haben ein „Asylpaket“ beschlossen; das Europaparlament hat ihnen zugenickt. Zuvor hatte die Europäische Kommission (von der öfters ganz vernünftige Ideen ausgehen) Verbesserungen angeregt; ein Block mächtiger Nationalstaaten, Deutschland an der Spitze, ist drübergefahren, wie so oft… Die sogenannte „Aufnahmerichtlinie“ ist eine Haft- und Abschieberichtlinie. Selbst unbegleitete Minderjährige sind künftig nicht vor Haft geschützt. Die unmenschliche Dublin-Verordnung bleibt aufrecht, Menschen werden daher weiterhin EU-weit wie Kartoffelsäcke hin und her verschoben.
Haft kann künftig aus sechs Gründen verhängt werden; sie sind so vage und allgemein, daß es eigentlich keinen Grund mehr gibt, NICHT verhaftet zu werden:
Zur Identitätsfeststellung (kann alle treffen, denn kaum jemand nimmt auf der Flucht seine Dokumente mit);
zur Beweissicherung (kann alles sein und nichts),
zur Entscheidung über das Einreiserecht (das trifft diejenigen, die unklug genug sind, den legalen Weg gehen zu wollen, und an der Grenze sagen, daß sie Flüchtlinge sind, statt illegal rüberzukommen);
verspätete Asylantragstellung (?! Wer bestimmt das?);
nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung (aber die gefährdet doch jeder Flüchtling in den Augen gewisser Elemente in der Politik und in der Polizei!);
und ganz besonders: zur Sicherung der Dublin-Überstellung…
Wie bei allen Verschärfungen des Asyl-Unrechts hat Deutschland auch diesmal eine Vorreiterrolle gespielt. Und wie immer spielt Österreich, die brave Ostmark, gehorsam mit.
Umso nötiger wird daher auch in Zukunft eine vom Staat unabhängige, parteiische Rechtsberatung sein, wie Asyl in Not sie bietet.Denn auch in Österreich werden jene Elemente in der Polizei, die wir nur zur Genüge kennen, ihre neuen Vollmachten exzessiv nützen, um unschuldige Menschen hinter Gitter zu bringen.
Dagegen werden wir vorgehen, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
P.S.: Siehe dazu auch den Kommentar von Karl Kopp, Europa-Referent der deutschen NGO „Pro Asyl“:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/824347.schutzlotterie.html
http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/PRO_ASYL_EU_Asylpaket_Wesentliche_AEnderungen_Juni_2013.pdf
www.asyl-in-not.org
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Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
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