Einsperren und abschieben!
Die dem Publikum nun schon sattsam bekannte Polizeiministerin mit ihrem zynischen Fernsehgrinsen will also schon wieder eine Verschärfung des Asyl-Unrechts. Niemand kann sich mehr erinnern, die wievielte es ist.
Übrigens – was wetten wir? Was sich einmal Sozialdemokratie nannte, wird zustimmen. Oder irre ich mich sehr?
Der tatsächliche Inhalt des Entwurfes, Fekter sagt es klar: Die Gefangenschaft soll gelten, bis entschieden wird, dass Österreich nicht zuständig ist… Mit einem Wort: Für das „Dublin-Verfahren“. Damit man die Flüchtlinge möglichst rasch abschieben kann.
Sie sollen nicht einmal den Zugang zur Rechtsberatung haben. Bei den Ausnahmen, die einen „Ausgang“ aus der Erstabschiebestelle erlauben sollen, ist der Besuch in einer Rechtsberatungsstelle nicht vorgesehen.
Wer also das Lager Traiskirchen verlassen möchte, um das Büro von Asyl in Not oder sonst eine Beratungsstelle aufzusuchen, wird in Schubhaft genommen. Und kommt nicht mehr raus bis zum Tag der Deportation.
Montag abend, unmittelbar vor dem Fektergrinsen, war im Fernsehen ein erschütternder „Thema“-Bericht über schwer kranke Flüchtlinge, die nach Polen deportiert werden sollen:
Ein Kind, dessen kaputtes Bein in Polen mit Sicherheit nicht gerettet, sondern abgeschnitten wird; einen Mann mit Hirntumor, der in Polen vielleicht sterben muß…
Diese unglücklichen Menschen sollen keine Rechtsberatung mehr erhalten, keine Rechtsmittel gegen ihre Deportation ergreifen dürfen, sie sollen eingesperrt bleiben, bis der Bus nach Polen bereit steht.
Fekter glaubt, sie kann sich alles erlauben. Das haben vor ihr schon andere geglaubt.
Michael Genner,
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
