Der Verfassungsgerichtshof hat die Ausweisung Arigona Zogajs für rechtens erklärt. Er hat einmal mehr gezeigt, daß er weder imstande noch willens ist, die Menschenrechte zu schützen. Er entscheidet politisch, im Sinn der Machthaber und der herrschenden Ideologie.

Vorangegangen war diesem Akt der Politjustiz eine Hexenjagd rassistischer und sexistischer Elemente gegen Arigona am Beginn dieses Jahres; diese Elemente dürfen sich nun vom Verfassungsgerichtshof bestätigt fühlen.

Aber der Verfassungsgerichtshof verletzt ja seine Pflicht nicht nur in diesem einen Verfahren.

Tag für Tag lehnt er mit dürren Worten die Behandlung von Beschwerden ab, die wir gegen Ausweisungen in unsichere „Dublin-Staaten“ (Griechenland und Polen) einbringen, auch wenn dabei das Menschenrecht auf Privat- und Familienleben – ebenso wie das Menschenrecht, nicht unmenschlich behandelt zu werden – noch so sehr missachtet wird:

„Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes.“

http://www.asyl-in-not.org/php/dem_verfassungsgerichtshof_ist_es_egal,18561,23796.html

Grobe Willkür ist also nach Meinung dieses Gerichtshofes nicht verfassungswidrig! Er verhöhnt damit seine eigene frühere Judikatur.

Das liegt auch an der Person des VfGH-Präsidenten Holzinger. Dieser Herr ist uns schon früher aufgefallen, als er Präsident des Menschenrechtsbeirates war und seinem – völlig unschuldig wegen eines angeblichen Mordversuchs an einem Polizisten verhafteten, später freigesprochenen – Kommissionsmitglied Bülent Öztoplu schamlos in den Rücken fiel:

http://www.asyl-in-not.org/php/skandal_im_menschenrechtsbeirat,12310,4892.html

Holzinger hat sich nun auch in der Causa Zogaj zum Handlanger der Polizei und des Innenministeriums gemacht. Unter seiner Leitung hat der Verfassungsgerichtshof auch den letzten Anschein von Unabhängigkeit verloren.

Asyl in Not fordert daher Holzingers Rücktritt. Und natürlich muß mit ihm auch Schotter-Mizzi gehen. Arigona wünschen wir, daß sich Menschen guten Willens finden in genügender Zahl, um sie zu schützen.

Kommenden Freitag, am 18. Juni, demonstrieren wir beim Polizeigefängnis Rossauerlände in der Berggasse für einen grundlegenden Kurswechsel in der österreichischen Asylpolitik. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land!

KUNDGEBUNG

Freitag 18. Juni, ab 18 Uhr

Polizeigefängnis Rossauerlände,

Berggasse, 1090 Wien

Spendenkonto:

Raiffeisen (BLZ 32000),

Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not

Die Kundgebung auf Facebook:

http://www.facebook.com/event.php?eid=123785047660856

FÜR ein Innenministerium der Menschenrechte:
http://www.facebook.com/group.php?gid=127935990570788

Medienberichte:

http://fm4.orf.at/stories/1650658/
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/asyl/2373977/asyl-not-fordert-einhaltung-menschenrechte.story

http://kurier.at/nachrichten/2008777.php