Die neue Justizministerin möchte Kinderrechte schützen. Da hat sie viel zu tun. Am besten, sie fängt in der eigenen Regierung damit an.
Als erstes sollte sie dafür sorgen, dass Kinderrechte im Asylverfahren geschützt werden. Daß die Kinderrechtskonvention endlich ohne Vorbehalte eingehalten wird.
Und das heißt insbesondere: Daß die Zogaj-Kinder nicht abgeschoben werden, weder nach Ungarn noch in den Kosovo, sondern endlich ein dauerndes Bleiberecht bei ihrer Mutter in Österreich erhalten.
Und dass tschetschenische Kinder nicht mehr in der Nacht oder im Morgengrauen aus den Betten gerissen und abgeschoben werden, wie es in Bad Kreuzen und anderen Flüchtlingsquartieren ständig geschieht.
(Und auch nicht zu anderen Uhrzeiten, falls das für Frau Bandion jetzt nicht klar genug rübergekommen ist).
Das alles ist Regierungssache – und nicht nur Sache der unsäglichen Fachministerin für Deportation, auf die Frau Bandion sich in „Zeit im Bild“ auszureden versuchte. Wer dazu schweigt, stimmt zu – und macht sich mitschuldig.
Falls sie aber das alles noch gar nicht weiß, sie ist ja gerade erst ins Amt gekommen, oder sich auch darüber, wie über so manches, noch gar keine Meinung gebildet hat – wir helfen ihr gerne, mit Rat und Tat.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
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