Mittwoch, 7. Mai 2008, 11.30 Uhr,
Oberlandesgericht, 1010 Wien, Schmerlingplatz 11, Saal F, 2.OG:
Berufungsverhandlung im Prokop-Prozeß.
Die Ladung wurde uns Montag zugestellt. Will man die Öffentlichkeit fernhalten? Oder – eine ordnungsgemäße Verteidigung unterbinden? Auch in dieser Runde bieten wir den Wahrheitsbeweis an: Liese Prokop war eine Ministerin für Folter und Deportation.
Richter ist Ernest Maurer. Mit ihm werden wir uns noch eingehend beschäftigen. Für eine sorgfältige Aufarbeitung seines Vorlebens und seiner Gedankenwelt ist jetzt die Zeit zu kurz. Jedenfalls hat er in einem anderen Prozeß durch folgende Formulierung geglänzt:
„Das Eintreten für Rassenreinheit und Erbgesundheitslehre und gegen die Integration von Ausländern ist per se betrachtet nicht ehrenrührig.“
Na ja, dann findet er es vielleicht auch nicht ehrenrührig, daß ich Frau Prokop als „Ministerin für Folter und Deportation“ bezeichnet habe. Aber weiter in Ernest Maurers Text:
„Die Idee vom rassenreinen und erbgesunden Volk an sich ist eine Idealvorstellung, die nicht erst vom Nationalsozialismus erfunden wurde.“
In einem “Diskursanalytischen Gutachten“, erstellt von Alexander Pollak und Ruth Wodak, wird festgestellt, in diesen Worten des Richters Maurer sei „eine Verharmlosung von rassistischen und biologistischen Ideologien zu erkennen, die auch tragende Säulen der NS-Ideologie waren.“
Die beiden Sprachwissenschaftler stellten daher fest, „daß Richter Ernest Maurer nicht jene politische und ideologische Unbefangenheit und im Speziellen nicht jene Distanz zu NS-Ideologemen aufweist, die von einem Richter, der sich mit politischen Fragen auseinandersetzte, zu erwarten ist.“
Im Dezember 2006 sorgte Ernest Maurer für die vorzeitige Haftentlassung des Holokaustleugners und NS-Wiederbetätigers David Irving und löste damit Entsetzen der demokratischen Öffentlichkeit in Österreich und Israel aus.
SPÖ-Justizsprecher Jarolim appellierte daher an die Richterschaft, „für solch heikle Prozesse ausschließlich Richter heranzuziehen, die im Zusammenhang mit Erklärungen zu Nazi-Greueln keinerlei Verständnis für Leugnungen haben.“
So weit vorab in Kürze. Fortsetzung folgt.
Michael Genner, Obmann von Asyl in Not
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