Günter Platter, Polizeiminister – oder darf man sagen: Minister für Deportation?
Ein würdiger Nachfolger seiner Vorgängerin.
Die brutale Nacht- und Nebelaktion in Frankenburg war keine bloße Fleißaufgabe lokaler Rambos, die nichts Wichtiges zu tun hatten. Diese Abschiebung im laufenden Verfahren war von oben angeordnet und planmäßig durchgeführt. Bestandteil einer Strategie der Einschüchterung und des Schreckens.
Eine fleißige, tüchtige Arbeiterfamilie, die fünf Jahre lang zum Wohlstand dieses Landes beigetragen hat… Auf einmal – Polizei vor dem Haus. Vater und Kinder – abgeschoben. Die Mutter auf der Psychiatrie. Die 15jährige Tochter Arigona ist untergetaucht. Ein Symbol des Aufbegehrens gegen das Unrecht. Allen Menschen guten Willens, die ihr helfen, wünschen wir viel Kraft und Glück!
Und auch Vorsicht: Der Abschiebeschutz, den Platter jetzt unter dem Druck der Öffentlichkeit verspricht, kann eine Falle sein. Arigona taucht auf, man schickt sie zum Amtspsychiater, der verordnet Pillen und stellt nach ein paar Tagen fest, daß es ihr schon wieder gut genug für die Abschiebung geht. Ist alles schon vorgekommen!
Wie wir hören, sind weitere Abschiebungen per Flieger geplant. Wir fordern die Belegschaften des Flughafens Schwechat und der Fluggesellschaften auf, nicht mitzumachen bei diesem schmutzigen Spiel.
Und eines noch: Herr Platter muß von der Bühne dieses Landes verschwinden. Er ist der sechste Innenminister, mit dem ich zu tun habe, seit ich 1989 begonnen habe, Flüchtlinge zu betreuen. Dabei hat es Höhen und Tiefen gegeben. Und es ist das fünfte Asylgesetz. Minister und Gesetze kommen und gehen. Das Menschenrecht bleibt.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
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2.10.2007
