Mittagsjournal bestätigt unsere Theorie:
Platter hat Aktion scharf von langer Hand geplant
Das ORF-Mittagsjournal berichtete am Mittwoch über eine interne Strategieanweisung des Innenministeriums. Platter weist darin die Bezirkshauptmannschaften an, mit Hochdruck die Altfälle zu bearbeiten. Nach einem negativen Asylbescheid soll schnellstens abgeschoben werden. Die Sicherheitsdirektionen sollten monatliche Schwerpunktaktionen durchführen. Ziel sei es, die “Außerlandesbringung zu steigern“.
Es bestätigt sich also, was Asyl in Not am Dienstag ausgesprochen hat: Die Nacht- und Nebel-Aktion in Frankenburg war von oben angeordnet und planmäßig durchgeführt. Bestandteil einer Strategie der Einschüchterung und des Schreckens.
Für diese Strategie werden Familien zerrissen, Mütter von ihren Kindern getrennt – wie im Fall der Studentin aus dem Kosovo mit gültigem Visum, die zwar ihre einjährige Tochter hier behalten darf, deren sechsjähriger Sohn hingegen deportiert werden soll. Dergleichen ist schon Alltag geworden im Platterland.
Die (von Asyl in Not unterstützte) Demonstration der Grünen vor dem Innenministerium am vergangenen Mittwoch kann daher nur der Auftakt einer breiten Kampagne gegen Platter und sein Unrechtsregime sein, zu der alle Menschen guten Willens aufgerufen sind. Dieser Innenminister ist untragbar geworden. Alexander Van der Bellen hat völlig recht: Platters Abschiebepolitik ist „unmenschlich, unchristlich und asozial“.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel. 408 42 10-15; 0676 – 63 64 371
ZVR: 723727354
Spendenkonto:
Raiffeisen (Bankleitzahl 32000)
Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not)
Kunst Asyl:
14. Kunstauktion zu Gunsten von Asyl in Not.
Mittwoch, 24. Oktober, 19 Uhr im Semperdepot (1060 Lehárgasse).
Rund 100 Bilder kommen unter den Hammer.
Der Katalog ist online zu sehen (www.kunstasyl.at; Banner von www.asyl-in-not.org).
